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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

    Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu BVG:

    Grundrechte werden gern im Munde geführt, doch halt auch als störend oft empfunden. In dieser Woche formulierten die Roten Roben in ihrem Urteil erstmals das soziale Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.Und zwar in einer einfachen Logik, die jedem, der Hartz IV mitgebastelt oder nachgebessert hat, die Schamröte ins Gesicht treiben sollte. Denn die Belehrung der Verfassungsrichter bedeutet ja auch, dass die Politik - und allen voran die damalige rot-grüne Koalition - genau diese einfache menschliche und soziale Logik ignorierte. Mit anderen Worten: Diese Gesetze gehen am Leben vorbei. Ein vernichtendes Urteil.

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