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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Hartz-Urteil: Sollten die Regelsätze steigen, dann drohen dem Sozialstaat Milliardenausgaben. Das wäre Gift für die Steuersenkungspläne der FDP. Zugleich könnte der Schiedsspruch den Liberalen einen eleganten Fluchtweg ebnen. Frei nach dem Motto: Liebe Leute, die Steuerreform fällt flach, Schuld daran sind das Verfassungsgericht und die einstige rot-grüne Regierung, die Hartz IV auf den Weg brachte. Für das damalige Schröder-Kabinett ist das Urteil eine schallende Ohrfeige und eine tiefe Genugtuung für alle Kritiker, die das hektisch zusammengeschusterte Regelwerk zu keiner Zeit für ausgegoren hielten. Die sitzen heute vor allem bei der Linken - einer Partei, die es ohne die Hartz-Gesetze so wohl nie gegeben hätte. Pressekontakt: Ostthüringer Zeitung Redaktion Ostthüringer Zeitung Telefon: +49 3447 52 59 70 redaktion@otz.de Original-Content von: Ostthüringer Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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