Ostthüringer Zeitung

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung

    Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Gebühren: Die FDP verspricht mehr Wettbewerb, bessere Leistungen, kleinere Preise durch die Demontage öffentlicher Daseinsvorsorge. Tatsächlich aber ist damit nicht zu rechnen. In den letzten Jahren ist immer wieder deutlich geworden, dass die Privatisierung öffentlicher Leistungen nicht in jedem Fall bessere Ergebnisse liefert. Öffentliche Unternehmen sind aus gutem Grund nicht auf Profitmaximierung angewiesen und können den Bürgern darum in einigen Bereichen durchaus bessere Leistungen bieten als die Privaten. In Wahrheit geht es Union und FDP gar nicht um mehr Wettbewerb - sondern schlicht und einfach um mehr Steuereinnahmen. Es gilt schließlich, das Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" wenigstens rhetorisch zu retten.

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