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Nicht alles glänzt im Euromusterland
Geschäftswelt in der Slowakei setzt auf Impulse durch Parlamentswahl

Berlin/Prag (ots) - Die Slowaken wählen am 5. März ein neues Parlament. Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass sich die bislang allein regierenden Sozialdemokraten einen Koalitionspartner suchen müssen. Ein Kursschwenk in der Wirtschaftspolitik ist damit möglich. Aktuell gehört die Slowakei zu den Musterländern in Europa. Die Wirtschaft ist 2015 nach ersten Schätzungen um 3,6 Prozent gewachsen und damit doppelt so schnell wie das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum. Für das laufende Jahr erwartet die EU-Kommission ein Plus von 3,2 Prozent.

Auch andere Kennziffern zeigen die positive Entwicklung. Gesamtverschuldung und Haushaltsdefizit sinken kontinuierlich und liegen deutlich unter den Maastricht-Kriterien. Die Arbeitslosigkeit könnte noch in diesem Jahr erstmals seit 2008 wieder unter die Zehn-Prozent-Marke fallen. Zugleich nutzt die sozialdemokratische Regierung unter Premier Robert Fico die sprudelnden Steuereinnahmen für "Sozialpakete". Rentner und Kinder fahren gratis Bahn und zahlen weniger für Arzneimittel, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wurde halbiert, der Mindestlohn auf 405 Euro angehoben.

Trotz solcher Wahlgeschenke muss die Regierungspartei beim anstehenden Urnengang mit deutlichen Verlusten rechnen. "Nicht alle Bevölkerungsgruppen sind mit der Entwicklung in der Slowakei zufrieden", erklärt Gerit Schulze, Slowakei-Experte von Germany Trade & Invest in Prag. "Lehrer und Krankenschwestern streikten zuletzt für höhere Gehälter und mehr Investitionen in Schulen und Kliniken. Im Gesundheitswesen reißen die Meldungen über Korruptionsfälle nicht ab."

Die Unternehmer klagen zudem über das weiterhin schwierige Geschäftsklima. Im neuesten Global Competitiveness Index des World Economic Forum liegt das Land nur auf Rang 67, weit hinter allen Nachbarländern. Sieben ausländische Wirtschaftsverbände in Bratislava hatten Mitte Februar mit einem Positionspapier auf die Schwachpunkte hingewiesen. "Sie mahnen niedrigere Steuern, eine Senkung der Lohnnebenkosten und ein flexibleres Arbeitsrecht an", so Schulze weiter.

Die Unternehmer hoffen nun, dass die Sozialdemokraten nach den Wahlen mit einem Koalitionspartner einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen müssen. Laut den letzten Umfragen würden sieben Parteien in den Nationalrat einziehen. Zweitstärkste Kraft könnte die erst 2014 entstandene wirtschaftsliberale Partei Siet werden.

Mit einem gemeinsamen Warenaustausch von über 26 Milliarden Euro gehört die Slowakei zu Deutschlands zwanzig wichtigsten Handelspartnern. Am 1. Juli rückt das Land stärker ins Rampenlicht Europas. Dann übernimmt Bratislava für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU.

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