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Wohlfahrtsstaat unter Reformdruck
Parlamentswahlen in Schweden

Berlin/Stockholm (ots) - Der schwedischen Politik könnte bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ein Führungswechsel bevorstehen. Unsicher ist, ob sich die bürgerliche Minderheitsregierung ein drittes Mal gegen die traditionell regierenden Sozialdemokraten durchsetzen kann. Arbeitsmarkt-, Wohlfahrtsstaat- und Immigrationspolitik stehen im Fokus der heißen Wahlkampfphase.

"Das Rennen um die Parlamentsmehrheit und den Regierungsauftrag ist noch nicht entschieden. Ein dritter Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses wäre jedenfalls ein herber Schlag für die Sozialdemokraten", sagt Edda Gaude, Schweden-Expertin bei Germany Trade & Invest (GTAI) in Bonn. Nicht nur die Parteien, auch die Unternehmen blicken mit Spannung auf den Wahlausgang. Nach zuletzt schwachen Jahren hat die schwedische Wirtschaft 2014 wieder Fahrt aufgenommen. Ungelöst sind aber die Probleme am Arbeitsmarkt und im unter Reformdruck stehenden Wohlfahrtsstaat.

Die regierende bürgerliche Allianz senkte bereits Anfang 2013 die Körperschaftsteuer von 26,3 auf 22 Prozent. So sollten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Für den Fall ihrer Wiederwahl kündigt die Allianz an, dass es keine Steuererhöhungen für Unternehmen und Arbeit geben wird. Die Opposition machte bislang mit wohlfahrtsstaatlichen Schwerpunkten von sich reden. Das "Schwedische Modell" überdurchschnittlicher Sozialleistungen, umfassender Arbeitnehmerrechte und starker Gewerkschaften ist tief im öffentlichen Bewusstsein verankert.

2013 wuchs die Wirtschaft mit 1,5 Prozent wieder stärker als im vorangegangenen Jahr. Zeitgleich schrumpften die Ex- und Importe. Davon war auch der Handel mit Deutschland betroffen, Schwedens größtem Lieferanten und zweitgrößtem Abnehmerland. Umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur sowie der Wohnungsbau und der private Konsum sollen die Wirtschaft 2014 weiter wachsen lassen. Für dieses und kommendes Jahr werden 2,5 bis 3,0 Prozent Wachstum erwartet. Die Arbeitslosenrate ist mit zuletzt 7,6 Prozent rückläufig.

Die kommende Regierung wird sich noch einigen Herausforderungen stellen müssen. Das schwierige internationale Umfeld ist ein zusätzliches Risiko. "Schweden erfreut sich jedoch einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit großem Entwicklungspotential", sagt Gaude.

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