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Märkische Allgemeine: Bundestagspräsident Lammert rüffelt Gabriel wegen verweigerter Auskünfte über deutsche Rüstungsexporte

Potsdam (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Streit um nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel geführte zuständige Bundeswirtschaftsministerium gerügt. Das berichtet die in Potsdam erscheinende Märkische Allgemeine Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf entsprechende Briefwechsel. Gabriels Ministerium hat sich bisher, im Gegensatz zu dem auskunftsfreudigen früheren Amtschef Philipp Rösler (FDP), geweigert, Fragen der Linksfraktion nach konkreten Rüstungsexporten von Kleinwaffen und Munition zu beantworten. Begründet wird dies mit dem bis zur Sommerpause geplanten eigenen Bericht zum Rüstungsexport. Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutet, dass Gabriel die Veröffentlichung und Interpretation der kritischen Daten nicht dem politischen Gegner überlassen wolle. Parlamentspräsident Lammert teilte jetzt Gysi schriftlich mit, er habe das Wirtschaftsministerium auf die "Pflicht zur Beantwortung Parlamentarischer Anfragen" hingewiesen. "Zugleich habe ich das Ministerium aufgefordert, die entsprechenden Informationen nunmehr nachzuliefern".

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