Freiburg (ots) - Am Mittwochmorgen trifft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den ESM-Vertrag. Da diese Entscheidung von erheblicher Tragweite ist, hält das Centrum für Europäische Politik (CEP) ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Das CEP begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser Entscheidung müssen Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten regelmäßig vom Plenum des Deutschen Bundestages bewilligt ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Schuldenbremse mit Nebenbedingungen als Lösung zur Sanierung der Euro-Staaten - zu diesem prägnant formulierten Ergebnis kommt eine Studie des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP) im Auftrag der Initiative Neue Soziale ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute um 10.00 Uhr auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5.7.2011 sein Urteil in Sachen "Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm" verkündet und weist darin ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, wird am Mittwoch, den 23. Februar um 19 Uhr im Historischen Kaufhaus in Freiburg im Breisgau (Münsterplatz 24, 79098 Freiburg) eine ordnungspolitische ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Reform des Stabilitätspaktes präsentiert das Centrum für Europäische Politik (CEP) eine Expertise mit fünf zentralen Vorgaben für diese Reform: I. Der Merkel-Sarkozy-Deal verschlimmert ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP), den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich auf 20 Wochen auszudehnen, hat weit reichende Folgen: Nach Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - In dieser Woche wird der Klimaschutz ganz oben auf der Tagungsordnung der EU stehen. Am heutigen Dienstag befassen sich die Finanzminister und das Europäische Parlament mit diesem Thema, am Mittwoch dann die Umweltminister. Dabei ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Riester-Rente wird die Bundesrepublik Deutschland teuer zu stehen bekommen: Einnahme-Ausfälle in Höhe von rund 500 Millionen Euro sind zu erwarten. Zu diesem Schluss kommt ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Das soeben bekannt gegebene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag betont zu Recht, dass die primäre Verantwortung für den Prozess der europäischen Integration bei den Verfassungsorganen der Mitgliedstaaten liegen ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - In der morgigen Sitzung um 10.15 Uhr wird der Verkehrsministerrat in Luxemburg trotz Bedenken von deutscher Seite voraussichtlich eine Einigung über das hoch umstrittene EU-Bahnfrachtnetz treffen. Die EU-Kommission will mit ihrer ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Herber Rückschlag für Doc Morris: Der Europäische Gerichtshof folgt erwartungsgemäß den Schlussanträgen des Generalanwalts, hebt das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbot bei Apotheken nicht auf und legt die Entscheidung darüber ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - EU-Kommissar Verheugen hat kürzlich die Bundesregierung ermahnt, dass die neuen Begünstigungen im Rahmen der Kfz-Besteuerung für Fahrzeuge, die die Abgasnorm "Euro 6"erfüllen, nicht mit EU Recht übereinstimmen. Diese Regeln ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will am heutigen Dienstag darüber entscheiden, ob sich das Plenum im März mit dem Glühbirnenverbot befassen soll. Befürworter des Verbots argumentieren mit den positiven Effekten für ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
Freiburg (ots) - Schaeffler und Continental benötigen Geld. Rating-Agenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Continental nur noch als "spekulativ" ein. Da private Geldgeber ausbleiben oder nur gegen eine höhere Prämie bereit sind, Mittel ... weiter zur Pressemitteilung von Centrum für Europäische Politik
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