Der Bundeswahlleiter

Verhinderung von Manipulation der Wahlergebnisse hat für Bundeswahlleiter höchste Priorität

Wiesbaden (ots) - "Für mich als Bundeswahlleiter hat die Verhinderung von Manipulationsmöglichkeiten der Wahlergebnisse zur kommenden Bundestagswahl höchste Priorität", unterstreicht Bundeswahlleiter Dieter Sarreither anlässlich verschiedener Medienberichte über mögliche Wahlmanipulationen. Dem Bundeswahlleiter sind die in den Artikeln der ZEIT und SPIEGEL-ONLINE genannten Probleme mit der Software PC-Wahl der Firma vote-iT bekannt. Er hat die Landeswahlleiter aufgefordert, Maßnahmen zu deren Behebung zu ergreifen.

Dazu gehört die zwingende Installation von Updates der Software PC-Wahl nach Behebung der Schwachstellen durch die Firma vote-iT. Zusätzlich hat der Bundeswahlleiter die Wahlorgane auf allen Ebenen aufgefordert, weitere organisatorische Schritte zur Sicherung der Authentizität elektronisch übermittelter Wahlergebnisse (der so genannten Schnellmeldungen) zu veranlassen. Das können beispielsweise verpflichtende telefonische Rückversicherungen zwischen den einzelnen Ebenen sein, ob die elektronisch versendeten Ergebnisse mit den auf der nächsthöheren Ebene empfangenen Daten übereinstimmen.

Der Bundeswahlleiter fordert den verantwortlichen Softwarehersteller vote-iT auf, die Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Behebung vorhandener Schwachstellen zu berücksichtigen.

Die eingeleiteten Maßnahmen führen dazu, dass eventuelle Fehler bei der Datenübermittlung erkannt und noch vor der Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses in der Wahlnacht korrigiert werden. Der Bundeswahlleiter unterstreicht, dass die Sicherheit aller Prozessschritte wichtiger ist als die Schnelligkeit der Ergebnisübermittlung. Er weist zusätzlich darauf hin, dass das endgültige Wahlergebnis auf den Wahlniederschriften der einzelnen Wahlorgane basiert. Diese liegen in Schriftform vor. Eine Manipulation des Wahlergebnisses ist somit ausgeschlossen.

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