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Innungskrankenkassen fordern weitere Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der GKV

    Bergisch Gladbach (ots) - Die Finanzsituation der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) zwingt die Politik zu kurzfristigen
Maßnahmen über die angekündigten Schritte im Arzneimittelbereich
hinaus, dies betonte Wilfried Schleef, Verwaltungsratsvorsitzender
des IKK-Bundesverbandes beim 7. IKK-Forum in Berlin. Nach Ansicht
Schleefs ist das 5-Punkte Programm des Ministeriums durchaus richtig,
könne aber die Probleme der GKV nicht lösen. "Die GKV hat ein Defizit
von rund 5 Mrd. DM, zu einem großen Teil durch die Ankündigung des
Arzneimittelbudgetablösungsgesetzes bedingt. Die ursprünglich für
möglich gehaltenen Einsparungen von 2-3 Mrd. DM, die Ulla Schmidt mit
ihren Maßnahmen zu erreichen trachtete, werden schon jetzt sogar im
Ministerium nicht mehr genannt. Außerdem sind sie auch nur ein
Tropfen auf den heißen Stein."
    
    Vordringlich sei die Reform des Risikostrukturausgleiches. Nachdem
durch das Veto der Grünen der Mindestbeitragssatz aus dem Gesetz
gestrichen worden sei, müsse die Koalition einen adäquaten Ersatz
finden, betonte Schleef. Ansonsten würde die Wanderung zu den
Billigkassen weiter gehen und der Entsolidarisierung kein Riegel
vorgeschoben.
    
    Zudem würde die Politik mit dem vorliegenden
Fallpauschaleneinführungsgesetz für die Krankenhäuser eine weitere
Kostensteigerung provozieren, da es keinerlei Mengensteuerung für den
Krankenhausbereich vorsehe.
    
    Zumindest in einem Punkt sehen sich die Innungskrankenkassen mit
der Ministerin Ulla Schmidt, die als Gast auf dem 7. IKK-Forum
auftrat, auf einer Linie. Der Erhalt des solidarischen
Krankenversicherungssystems mit seinem freien Zugang für jeden
Versicherten sei sowohl für die IKK als auch für die Regierung
uneingeschränkte Grundlage der Gesundheitsversorgung. Es müsse eine
Versorgung gesichert werden, die jedem Versicherten, unabhängig von
den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen, die gleichen
ausreichenden und notwendigen Leistungen sichere. Damit erteilte
Schleef jeglicher Überlegung einer Aufteilung des Leistungskataloges
eine klare Absage.
    
    Das 7. IKK-Forum fand in der Vertretung des Landes Niedersachsen
beim Bund in Berlin statt. Neben der Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt nahmen der  Vorsitzende des Sachverständigenrates Prof.
Schwartz und der CDU-Gesundheits-experte Ulf Fink als Referenten am
Forum teil.
    
    
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