Komplizierte Regulierung bei Telefonwerbung stoppen
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zu Unerlaubter Telefonwerbung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiert der Vizepräsident des Call Center Forum Deutschland e.V. (CCF e.V.) Manuel Schindler die Entscheidungsvorlage aus dem Bundesrat: "Anstatt mit einer klaren Widerrufsregelung dem Verbraucher Sicherheit zu geben, wird dieser mit einer schriftlichen Bestätigungslösung mit noch mehr Unklarheiten überfrachtet." Schindler weist ebenfalls darauf hin, dass unlautere Telefonie mit Hilfe dieser scheinbaren Lösung auch noch hoffähig gemacht werde.
Lauter arbeitende Unternehmen würden wegen den "Schwarzen Schafen" Kundenbeziehungen und Neukundengewinnung wesentlich erschwert. Damit bestraft der Gesetzgeber mit dem zu erwartenden bürokratischen Mehraufwand und verlängerten Aufbewahrungsfristen die bis dato einwandfrei arbeitenden Inhouse-Call Center und externen Dienstleister. "Eine ganze Branche mit 440.000 Mitarbeitern wird unter Generalverdacht gestellt - dabei sind es nur einige wenige, die unlauter arbeiten, und das ist leider in jeder Branche so," stellt Schindler fest.
Die entstandenen Probleme bei der Telefonwerbung kamen aus drei Branchen: Telekommunikation, Zeitschriften & Zeitungen und Lotterie. Der letztere Bereich ist in staatlichen Händen und ist erst seit dem umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag ab 2008 reguliert worden. Mit der Lösung der Bestätigung von Telekommunikations- und Versorgungsverträgen im Bereich Strom und Gas würde der erste Bereich entschärft. Die Aufhebung der Ausnahmen im Fernabsatzgesetz würde zu gestärkten Verbraucherrechten im Bereich der Abonnements führen.
"Anstatt diese pragmatischen und rechtssystemkonformen Lösungen aufzunehmen und endlich zu verabschieden, wird seit über zwei Jahren über eine waghalsige 'Schwebende Unwirksamkeit' von Verträgen debattiert", beklagt Schindler.
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