Aktion "Stoppt die e-Card"

Offener Brief an Minister Rösler

Hamburg (ots) -

   Offener Brief an Minister Rösler 

Herr Minister Rösler: Sparen Sie 14 Milliarden auf einen Schlag - stoppen Sie die überflüssige elektronische Gesundheitskarte!

Im Gesundheitswesen fehlt Geld. Viel Geld. Es droht ein Milliardendefizit in 2011, täglich dringen neue Sparvorschläge an die Öffentlichkeit. Doch eine sehr nahe liegende und sinnvolle Sparmöglichkeit wird bisher nicht in Betracht gezogen.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist gegen den erklärten Beschluss des Deutschen Ärztetages 2010 geplant. Noch in dieser Woche soll auf Antrag von CDU und FDP ein Gesetz erlassen werden, welches die Arzt- und Zahnarztpraxen in Außenstellen der Kassen verwandelt. Künftig sollen die Praxen die "Identitäten" der Patienten über ein zentrales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter zeitintensiver Prüfung und Rückmeldung Patienten behandeln dürfen.

Falls die Rückmeldung negativ ist, müssen die Kranken finanziell sofort Vorkasse leisten. Egal, ob der Grund der negativen Rückmeldung zutreffend, nicht zutreffend oder einfach im Nichtfunktionieren des riesigen Datennetzes begründet ist.

Nach der Einführung der unsinnigen Praxisgebühr ist dies ein weiterer Schritt, um die Arztpraxen mit Bürokratie zu belasten und die Patienten zu langen Wartezeiten zu zwingen. In den großen Gebieten unseres Landes ohne schnelle DSL-Leitungen wird eine rasche ärztliche Versorgung bei online Antwortzeiten von bis zu 20 Minuten pro Patientenkarte unmöglich gemacht.

Sensible Daten wie die Teilnahme an "Chronikerprogrammen" Brustkrebs oder Diabetes gehören auch zu den "Versichertenstammdaten" und sollen im Rahmen der geplanten Datenkontrolle in zentralen Rechneranlagen gespeichert werden. Arzt- und Zahnarztpraxen sind aber keine "Patientenkontrollstellen". Kranke müssen unbürokratisch behandelt werden können. Das Management der Versichertendaten ist originäre Aufgabe der Krankenkassen.

Der geplante bürokratische Akt ist nur der erste große Schritt zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die von vier Ärztetagen und einer großen Zahl von Patientenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt wird. Schon jetzt sind bei gescheiterten e- Card Tests 1,5 Milliarden Euro Versichertengelder verschwendet worden.

Die Unterzeichnenden fordern Minister Rösler auf, die Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und Zahnarztpraxen zu stoppen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieser Einführung der e- Card "durch die Hintertür" nicht zuzustimmen.

Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender Ärztegenossenschaft 
Schleswig-Holstein 
Dr. Klaus Bogner, Stellv. Vorsitzender NAV- Virchowbund, Verband der 
niedergelassenen Ärzte Deutschlands 
Dr. Ilka Enger, Vorsitzende Bayerischer Facharztverband (BFAV) 
Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft e.V. 
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender Berufsverband HNO Ärzte 
Dr. Bernd Hontschik, Vorstand Uexküll Akademie 
Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Vorsitzender des Bayerischen 
Hausärzteverbandes 
Dr. Matthias Jochheim, IPPNW: Stellvertretender Vorsitzender der 
deutschen IPPNW-Sektion/Ärzte in sozialer Verantwortung 
Gudrun Kemper, Breast Cancer Action Germany 
Reiner Krauße, Deutsche Parkinson Vereinigung Steinfurt 
Dr. Karl- Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender Freier Verband 
Deutscher Zahnärzte (FVDZ) 
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie 
Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 
Dr. Gabriela Stammer, Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte e.V. 
(GAÄD) 
Gabi Thiess, Selbsthilfe Fibromyalgie 

Aktion "Stoppt die e- Card"

Die Aktion "Stoppt die e- Card" wird getragen von der "Freien Ärzteschaft", IPPNW, "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS- Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.

Ansprechpartnerin für die Presse

Dr. Silke Lüder, 
Tel 02104-1385975
info@stoppt-die-e-card.de
www.stoppt-die-e-card.de
Original-Content von: Aktion "Stoppt die e-Card", übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: