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Unverlangte SMS-Werbung aufs Handy braucht niemand zu akzeptieren

Stuttgart (ots) - "connect": Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf SMS-Werbung nicht gesendet werden / Vorsicht vor Handy-Verträgen mit Zustimmungsklausel Wer unverlangt Werbung per SMS auf sein Handy-Display bekommt, kann dagegen rechtlich vorgehen. Darauf weist die Zeitschrift "connect" in ihrer aktuellen Ausgabe hin. Demnach ist diese Art der Kundenwerbung nach einhelliger Rechtsauffassung genauso unzulässig wie es auch unerwünschte Anrufe von Vertretern oder per E-Mail und Fax verschickte Werbebotschaften sind. Die entsprechenden Gerichtsurteile zum "Cold Calling" (OLG München, Az.: 29 U2134/95), zu "E-Mail-Spam" (LG Ellwangen, Az.: 2 KfH O 5/99) und Telefaxwerbung (BGH, Az.: I ZR 255/95) sind auf die elektronische Werbung per SMS übertragbar. Der gemeinsame Tenor dieser Entscheidungen: Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers dürfen die Geräte-Adressen beziehungsweise Rufnummern nicht als Reklameziel genutzt werden. Privatpersonen, die von unerwünschter SMS-Werbung belästigt werden, können direkt einen Anwalt einsetzen oder die örtliche Verbraucherzentrale in Kenntnis setzen. Eine Ausnahme bilden allerdings Handy-Verträge, in denen das klein Gedruckte ein Einverständnis zum Empfang elektronischer Werbung beinhaltet. Solche Verträge sollten besser gar nicht erst unterschrieben werden, so das Magazin. Für Unternehmen, die sich an diese Spielregeln nicht halten, kann es laut "connect" teuer werden. Gegen den Versender der unerwünschten SMS-Werbung können Marktkonkurrenten wettbewerbsrechtliche Schritte einleiten. Der Beklagte muss eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs hinnehmen und die Anwaltsrechnung des Klägers tragen. ots Originaltext: connect Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen der Redaktionen: Frank Erdle, Redaktion "connect" Tel. 0711/182-1352, Tel. 0711/182-1832 E-Mail: ferdle@connect-online.de Original-Content von: connect Telekomm.magazin, übermittelt durch news aktuell

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