FEEDS
Minden (ots) - So etwas nennt man wohl einen Bauchklatscher. Das auch in den eigenen Koalitionsreihen hoch umstrittene Betreuungsgeld wurde schon im ersten Anlauf per Beschlussunfähigkeit des Bundestags aus der parlamentarischen Bahn geworfen. Eine hochgradige Peinlichkeit - allerdings durchaus nicht für die Opposition. Die hat hier zwar kräftig nachgeholfen und muss sich deshalb von den der Lächerlichkeit preisgegeben sehenden Koalitionären der miesen Trickserei bezichtigen lassen. Für die mangelnde Präsenz der Regierungsparteien sind diese jedoch selbst verantwortlich. Und haben zu eigenen Oppositionszeiten bei passender Gelegenheit ebenfalls gern mal die Geschäftsordnung genutzt, um die Regierungsmehrheit vorzuführen. Nein, blamiert ist die Koalition. Als Resultat dieser vielleicht nicht ganz feinen, im Ergebnis gleichwohl durchschlagend erfolgreichen taktischen Volte ist der Fahrplan für das Betreuungsgeld nicht mehr zu halten. Das sollte unbedingt noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden, um das für die Kanzlerin unerfreuliche Thema endlich abzuräumen. Nun verlängert sich das öffentliche Hickhack erneut. Die Koalitionsspitzen sind damit in einem Zwiespalt. Schon bisher war das eigene Lage in dieser Frage keineswegs einig. Mündete gestern grummelnder Unmut womöglich im einen oder anderen Fall in die handfeste Widerstandshandlung Abwesenheit? Schließlich kommen inzwischen etwa aus der FDP in manchen Ländern wie NRW Signale, die von ihren Berliner Abgeordneten gar ein klares Nein fordern. Die parlamentarische "Panne" für das Betreuungsgeld könnte also mehr sein als das, nämlich ein Menetekel. Da auch die Bevölkerung diese falsche Steuerungsmaßnahme mehrheitlich ablehnt, wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, sie elegant - etwa durch Verschleppen der Wiedervorlage - zu vertagen. Wenn da nur nicht die CSU wäre, die an diese neue Sozialleistung nun einmal ihr Herz gehängt hat.
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