Mindener Tageblatt: Kommentar zu Bundestag/Rettungsschirm / Auf schwankendem Boden

Minden (ots) - Der Bundestag hat - mit überwältigender Mehrheit - dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt. Das ist gut so. Denn die Welt sah zu und hätte nicht verstanden, wenn Europas stärkste Nation (gleichzeitig größter Profiteur der europäischen Einigung) sich von seiner Zukunft abgewandt hätte. Die Folgen wären drastisch, höchstwahrscheinlich dramatisch gewesen. Der Bundestag hat gleichzeitig seine Mitspracherechte zu wahren gewusst, ja gestärkt. Das ist noch besser. Denn so sehr die aktuelle Verfassung der Finanzmärkte und letztlich Europas selbst künftig mehr europäische Handlungskompetenz braucht, ist doch entscheidend, dass dies nicht in Küchenkabinetten vereinbart und gemanagt wird, sondern in klarer Verantwortung vor den Wählern. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", hat die Kanzlerin wieder und wieder die Grundlage der vorsorglichen Rettungsaktion beschworen. Sie hat Recht. Entgegen mancher Vorhersagen der vergangenen Tage ist ihr dabei auch die sichere Mehrheit der eigenen Koalitionsabgeordneten gefolgt. Die Spekulationen über die Zukunft des Regierungsbündnisses dürften sich damit - vorerst - erledigt haben. Bis zur nächsten Herausforderung. Denn weder ist die Schuldenkrise mit dem gestrigen Beschluss erledigt noch das Instrumentarium zu ihrer Bekämpfung abschließend geklärt. Die Wahrheit ist, dass der Boden schwankend bleibt, auf dem sich hier alle bewegen. Staatsbankrott und Schuldenschnitt Griechenlands bleiben Optionen, die Überschuldung anderer Euroländer garantiert anhaltende Turbulenzen. Viele Abgeordnete werden gestern ihr "Ja" mit einem mulmigen Gefühl abgegeben haben. Verbreiteter noch ist die Skepsis in der Bevölkerung. Die große Mehrheit für den Rettungsschirm kann nicht darüber hinwegtäuschen: Europa macht schwere Zeiten durch, der Glanz des Einigungsprojekts ist düsteren Schatten gewichen. Aus dieser Bewährungsprobe muss es reformiert hervorgehen - oder es wird scheitern.

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