Mindener Tageblatt

Minden (ots) - So gut hat Deutschland wirtschaftlich schon lange nicht mehr dagestanden. Beflügelt vom Export, unterstützt von einer endlich anziehenden Binnenkonjunktur hat sich ein formidabler Aufschwung entwickelt. Von ihm profitieren nicht nur Unternehmen und Arbeitsmarkt, sondern ganz besonders auch - dank ergiebig wie nie sprudelnder Steuerquellen - die öffentlichen Kassen. Mit breiter Brust kann Berlin da den stabilitätspolitischen Musterknaben Europas geben: Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherungen nur noch bei 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, ausgeglichene Haushalte im Visier - so lässt sich anderen gegenüber leicht der moralische Spar-Zeigefinger heben. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Pose allerdings als doch recht halbstark. Wenn die Einnahmen nur so rauschen, fällt es halt nicht so auf, dass die Ausgaben mitnichten nennenswert sinken. Schon gar nicht dank konsequenten Sparens, sondern, wenn überhaupt, dann lediglich ebenfalls konjunkturabhängig wie etwa beim Arbeitslosengeld. Schön-Wetter-Wirtschaften war schon immer die einfachste Form der Finanzpolitik. Dumm nur, dass die nächsten dunklen Wolken bereits dräuend über den Horizont quellen. Drohende Rezession in den USA, Abschwächung des weltwirtschaftlichen Wachstums, Schuldenkrise in Europa, Nervenflattern an den Börsen und auch schon wieder Bremsspuren im heimischen Konsum - dass die deutsche Wirtschaft unter diesen Umständen weiter fröhlich brummend die Staatskasse sanieren kann, womöglich gar Mittel für weitere Wählerbeglückungsprojekte heranschaffen, das erscheint sogar Berufsoptimisten nicht als das allerwahrscheinlichste Szenario. Insofern ist Solidität mehr denn je das Gebot der Stunde in der Haushaltspolitik. Dazu müsste schon der bislang zu atemberaubender Höhe aufgetürmte Schuldenberg mahnen, erst recht die drohenden Ungewissheiten.

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