Mindener Tageblatt

Minden (ots) - Nein, mit Ruhm hat sich diese Koalition nicht bekleckert. Zwar war es nicht ungeschickt, die mangelnde parlamentarische Mehrheit als "Koalition der Einladung" in einen PR-Gag zu verwandeln. Doch zeigte sich recht schnell, dass die Tragfähigkeit eines im Wesentlichen auf hemmungsloser Schuldenmacherei beruhenden Politik-Konzepts letzten Endes sogar dann begrenzt ist, wenn die Opposition ihre Pflicht nur relativ lustlos tut, weil sie selbst ebenfalls überhaupt keine Lust auf Neuwahlen hat. Zweimal hat das höchste Landesgericht die Regierung eingebremst, mehrfach stellte sie sich selbst ein Bein. Das aber fiel schon kaum noch auf, weil sie abseits von zwei, drei Spitzenpositionen wenig Strahlkraft zu verbreiten in der Lage war und ist. Für ein gerade erst ein Jahr im Amt befindliches Top-Management jedenfalls kommt überraschend wenig Aufbruchstimmung über die Rampe, dafür aber ein gehöriger Eindruck von ziemlich enger Personaldecke. Auch politisch hat diese Koalition bis jetzt keine Leuchtturmprojekte zu verzeichnen, sieht man einmal von der rekordverdächtigen Verschuldung ab, die man allen Ernstes als "vorbeugende Sozialpolitik" und damit in der Zukunft refinanziert schönrechnen wollte. Für solcherlei Hasardeurstum braucht es denn doch mehr parlamentarisches Kreuz als minus eine Stimme über den Durst. Eine große Koalition durfte im vergangenen Jahr aus übergeordneten Gründen nicht sein, auch wäre das politische Personal auf beiden Seiten wohl inkompatibel gewesen. Die Wunschallianz Rot-Grün allerdings wurstelt eher als dass sie gestaltet. Sie kann dies weitgehend ungestraft tun, weil die Vorgängerregierung auch nicht viel besser war und als Opposition ein noch schwächeres Bild abgibt, wenn sie nicht gerade mit sich selbst beschäftigt ist. Eine solche Landespolitik hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient.

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