SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache Baden-Württemberg", 1.6.2017: Schärfere Sicherheitsgesetze aus Angst vor Terror übertrieben?
Lärm, Gestank und Müll beim Volkssport Grillen

Innere Sicherheit - Übertreibung aus Angst vor dem Terror? Paris, Berlin, Manchester - nach Terroranschlägen fordern Politiker regelmäßig schärfere Sicherheitsgesetze. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) will jetzt die Überwachungsbefugnisse der Polizei stärken, Telefone sollen präventiv überwacht, private Computer ausgespäht und ...
Länge: 00:25 Minuten

Stuttgart (ots) - Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR).

Zu den geplanten Themen gehören:

Innere Sicherheit - Übertreibung aus Angst vor dem Terror?

Paris, Berlin, Manchester - nach Terroranschlägen fordern Politiker regelmäßig schärfere Sicherheitsgesetze. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) will jetzt die Überwachungsbefugnisse der Polizei stärken, Telefone sollen präventiv überwacht, private Computer ausgespäht und die "intelligente Videoüberwachung" eingeführt werden. Auch die Grünen rufen nach mehr Sicherheit und Polizei, obwohl ihnen Strobls Entwurf zu weit geht. In Fragen der inneren Sicherheit will die Partei nicht als Bedenkenträger wahrgenommen werden, erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Verfassungsexperten und Bürgerrechtler sehen die staatliche Aufrüstung kritisch, bezeichnen die ständig neuen Sicherheitspakete als hektischen Aktionismus und als Placebo-Aktion für die Bevölkerung. Denn in gut hundert Tagen ist Bundestagswahl. Und die gewinnt auch, wer die Sicherheitsdebatte bestimmt. Gast im Studio ist Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg.

Vor Ort - wie sicher sind Großveranstaltungen?

Großveranstaltungen in Zeiten des Terrors: Fühlen sich Besucher besser geschützt durch akribische Einlasskontrollen? Oder bewegt sich das Land in Richtung eines öffentlichen Hochsicherheitstraktes? SWR-Reporterin Alexandra Gondorf recherchiert bei einem Spiel des Handball-Bundesligisten "Frisch Auf! Göppingen" in der EWS Arena.

Volkssport Grillen - Einweg-Grill, Billigwurst und jede Menge Müll

Grillen ist zum Massenphänomen geworden. Discounter und Supermärkte bieten Grillfleisch und -wurst zu Dumping-Preisen an, sogar Automaten stellen zu jeder Zeit gekühltes Fleisch zur Verfügung. Doch mit dem sommerlichen Grillen auf städtischen Grünflächen verbundener Lärm, Gestank und die Müllberge werden zum Problem. Die Stadt Ladenburg greift jetzt durch. Sie verbietet das Benutzen von Einweggrills in öffentlichen Parkanlagen. Das dortige Ordnungsamt setzt sogar eine "Müll-Polizei" ein, die an der Neckarwiese Streife läuft.

Exotische Haustiere - Tierschützer schlagen Alarm

Viele Halter von exotischen Haustieren wie Schildkröten, Geckos oder Würgeschlangen sind mit der anspruchsvollen und langjährigen Pflege überfordert. Die Tiere werden ausgesetzt oder in Tierheimen abgeben. Christin Kern widmet ihre Freizeit rund 70 Landschildkröten, die sie in ihrer Auffangstation aus teilweise jahrelanger Fehlhaltung gerettet hat. Sie befürwortet einen sogenannten Sachkunde-Nachweis, eine Art "Führerschein für Reptilien", als Voraussetzung für die Haltung exotischer Tiere. Eine gute Idee, findet Baden-Württembergs Tierschutzbeauftragte. Allerdings sei dies in der Praxis kaum umsetzbar. "Eigentlich müsste der Internethandel mit Tieren komplett verboten werden", sagt Petra Veiel vom Tierheim Stuttgart. Sie musste mittlerweile einen zweiten Raum für ausgesetzte und abgegebene Reptilien einrichten - darunter auch gefährliche Tiere wie Anakondas.

Sture Behörde - trotz Amputation kein Behinderten-Parkausweis

Eine Ärztin attestiert dem 77-jährigen Walter Schmid nach einer Oberschenkelamputation eine "außergewöhnliche Gehbehinderung" von 90 Prozent. Doch das Landratsamt Sigmaringen verweigert dem Rollstuhlfahrer einen Parkausweis für Behinderte. Auch andere Menschen mit Behinderungen aus dem Kreis klagen über das restriktive Vorgehen des Amts. Der Verband für Körperbehinderte fordert unterdessen, die Ausgabe von Parkausweisen grundsätzlich zu reformieren.

Integration in Gefahr - Flüchtlingskinder überfordern Schulen

Die Integration von Flüchtlingskindern in Schulklassen ist eine Herausforderung für Lehrerinnen und Lehrer, die meist selbstverständlich angenommen und gemeistert wird. Doch die Tatsache, dass Kinder kaum Deutsch sprechen, keine Schulerfahrung haben, weder schreiben noch lesen können und oft traumatisiert sind, kann Pädagogen an ihre Belastungsgrenze bringen. Darüber sprechen möchte so gut wie niemand, denn das könnte als Schwäche, sogar als persönliches Versagen ausgelegt werden. Ist eine Begrenzung der Anzahl an Migrantenkindern in einer Schulklasse notwendig, damit der Unterricht nicht unter dem unterschiedlichen Bildungsniveau leidet und Integration gelingen kann? Das fordert Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

"Zur Sache Baden-Württemberg"

Das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" mit Clemens Bratzler berichtet über die Themen, die das Land bewegen. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme, Studiointerviews und Satirebeiträge lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der "Wohnzimmer-Konferenz" diskutieren jeden Donnerstag drei Baden-Württemberger/innen via Webcam von ihrem Wohnzimmer aus live über aktuelle politische Themen. Das letzte Wort bleibt dem Ministerpräsidenten des Landes vorbehalten - computeranimiert und mit der Stimme des SWR3-Comedychefs Andreas Müller.

Zitate mit Quellenangabe "Zur Sache Baden-Württemberg" frei.

Informationen unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg. Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne Beiträge unter www.SWRmediathek.de und unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg zu sehen. Pressefotos bei www.ARD-foto.de.

Pressekontakt:

Katja Matschinski, Telefon 0711 929 11063, katja.matschinski@SWR.de 
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