SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache Baden-Württemberg", 4.5.2017, u. a. mit Park-Chaos auf Raststätten wegen zu vieler LKW
Stress wegen MwSt-Rückerstattung für Schweizer Kunden, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg

Park-Chaos auf Raststätten - wohin mit den vielen LKW? Laut Verband Spedition und Logistik fehlen in Baden-Württemberg rund 2.000 Parkplätze für Lastkraftwagen. Auf Rasthöfen parken die Brummis oft kreuz und quer, so dass Autofahrer und Busse nur noch schwer an ihnen vorbei kommen. Auch Parkplätze sind ab dem Spätnachmittag längst von ...
Länge: 00:25 Minuten

Stuttgart (ots) - Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR).

Zu den geplanten Themen gehören:

Park-Chaos auf Raststätten - wohin mit den vielen LKW?

Laut Verband Spedition und Logistik fehlen in Baden-Württemberg rund 2.000 Parkplätze für Lastkraftwagen. Auf Rasthöfen parken die Brummis oft kreuz und quer, so dass Autofahrer und Busse nur noch schwer an ihnen vorbei kommen. Auch Parkplätze sind ab dem Spätnachmittag längst von Lastwagen belegt, Verzögerungsstreifen werden zugeparkt. Das kann gefährliche Folgen haben. Die Polizei geht verstärkt gegen Falschparker auf Rasthöfen vor und schickt die Lastwagen dort weg. Doch wohin sollen sie, wenn es keine Parkmöglichkeiten gibt? Denn die Fahrer müssen Ruhepausen einhalten. Es bleiben Gewerbe- und Wohngebiete in der Nähe - sehr zum Ärger der Anwohner. Sie beklagen zugeparkte Gehwege, Lärm und jede Menge Abfall.

Engagierte Rentner - wie die Alten die Zukunft bestimmen

Ein Drittel aller Wähler hierzulande ist älter als 60 Jahre. Die Mitglieder der großen Volksparteien und Gewerkschaften, von Bürgerinitiativen und Verbänden sind durchschnittlich 60 Jahre alt, Tendenz steigend. Im Ortsverein geben die Senioren den Ton an. Die Generation 60 plus engagiert sich, nimmt regen Anteil an der Gesellschaft und übt Einfluss auf die Politik aus. So wird das Alter zum Machtfaktor. Die Jungen dagegen haben weniger Gewicht, Reformen im Sinne der jüngeren Generationen wie ein Umbau der Sozialsysteme oder die Weiterentwicklung der Bildungspolitik erhalten keine Mehrheit. Stattdessen wird in den Status quo investiert und in die Rente mit 63. Warum aber ist die junge Generation so ruhig und inaktiv? Warum gehen sie seltener zur Wahl und warum engagieren sie sich nicht? Liegt es daran, dass sie weniger Zeit haben, ausgelastet sind mit Studium, Familiengründung und Job? Gast im Studio ist Yannick Haan von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.

Vor Ort - was Protest-Rentner umtreibt

SWR Reporterin Alexandra Gondorf trifft Ursel Kramer, Stuttgart 21-Gegnerin der ersten Stunde. Sie wagte sich in die turbulenten Demonstrationen vom Herbst 2010, liest sich immer wieder in komplexe Gutachten ein. Sie sei zwar wütend über das Projekt, eine Wut-Rentnerin sei sie aber deshalb nicht, sagt sie. Ähnlich sehen das auch Marianne Raven und Tilman Schachtschneider. Als Mitglieder einer neuen Partei sitzen sie mit zwei weiteren Senioren seit einigen Jahren im Gemeinderat von Baden-Baden. Hier wollen sie ihrer Wut über die herrschende Politik Luft machen und diese aktiv mitgestalten. Aber nicht für sich. Als erfahrene Bürger sehen sie sich als Stellvertreter der folgenden Generationen, erzählen sie der SWR Reporterin. Denn die Jungen hätten ja keine Zeit, politisch aktiv zu sein.

Mehrwertsteuer zurück - Schweizer Kunden stressen deutsche Zöllner

Schweizer Kunden sparen bei einem Einkauf in Baden-Württemberg doppelt. Die Preise sind niedriger als in der Schweiz und sie können sich an der Grenze die Mehrwertsteuer erstatten lassen. "Wir machen nichts anderes mehr, als die Formulare für die Schweizer abzustempeln", klagt Verdi-Sprecher Andreas Gallus, der beim Zoll beschäftigt ist. Der Bund plant jetzt, Aushilfszöllner einzusetzen, um die Lage zu entspannen. Doch das geht der Gewerkschaft nicht weit genug. Sie fordert, eine Bagatellgrenze für Schweizer Einkäufe einzuführen. Erst ab einem Warenwert von 100 Euro soll die Mehrwertsteuer erstattet werden. "Damit vergraulen wir uns die Schweizer Kunden", fürchtet Modehausbesitzer Christian Ulmer aus Konstanz. Und auf diese sei der Handel angewiesen, wenn er überleben will.

Stichwahl in Frankreich - die rechtsextreme Hochburg Roppenheim

Das elsässische Roppenheim liegt direkt an der französisch-deutschen Grenze. 41,8 Prozent der 1.000 Einwohner haben für den rechtsextremen Front National von Marine Le Pen gestimmt. Warum? Der Ort profitiert von der offenen Grenze, er lebt von der Kaufkraft der Touristen, viele Elsässer arbeiten in Deutschland - warum wählt man hier eine Partei, die die Grenzen schließen möchte? Die meisten Menschen haben Arbeit, es gibt wenig Kriminalität und keine Asylbewerber in der Gemeinde. "Es war eine reine Protestwahl", sagt Roppenheims Bürgermeister René Stumpf und verweist drauf, dass im Elsass traditionell rechts gewählt wird. Doch damit lässt sich der Rechtsruck nicht erklären. Nicht nur der Bürgermeister ist ratlos und schaut mit bangem Blick auf kommenden Sonntag - dem Stichwahltag für das Präsidentenamt.

Zweckehe in Baden-Württemberg - ein Jahr grün-schwarze Landesregierung

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg wird ein Jahr alt. Die bundesweit einmalige Koalition mit der CDU als Juniorpartner gilt als geräuschlos und unaufgeregt. Dabei hatten beide Seiten bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr einige Kröten zu schlucken. Trotzdem knirscht es selten in der Landesregierung. Nur wenn es um Abschiebungen oder Fahrverbote geht, kann der Ton etwas ruppiger werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, zeigt sich zufrieden: "Es läuft besser, als ich befürchtet habe." Auch der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, ist voll des Lobes: "Mit den Grünen kann man ein Land erfolgreich regieren." Ist diese Koalition auch ein Modell für Berlin? Oder ist der Burgfriede zwischen grün-schwarz doch wackeliger als öffentlich zur Schau gestellt wird?

"Zur Sache Baden-Württemberg"

Das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" mit Clemens Bratzler berichtet über die Themen, die das Land bewegen. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme, Studiointerviews und Satirebeiträge lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der "Wohnzimmer-Konferenz" diskutieren jeden Donnerstag drei Baden-Württemberger/innen via Webcam von ihrem Wohnzimmer aus live über aktuelle politische Themen. Das letzte Wort bleibt dem Ministerpräsidenten des Landes vorbehalten - computeranimiert und mit der Stimme des SWR3 Comedychefs Andreas Müller.

Zitate mit Quellenangabe "Zur Sache Baden-Württemberg" frei.

Informationen unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg.
Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne 
Beiträge unter www.SWRmediathek.de und unter 
www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg zu sehen.
Pressefotos bei www.ARD-foto.de. 

Pressekontakt:

Katja Matschinski, Telefon 0711 929 11063, katja.matschinski@SWR.de 
Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: SWR - Südwestrundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: