SWR - Südwestrundfunk

Wie weit darf türkischer Wahlkampf gehen?
Werden die falschen Flüchtlinge abgeschoben? "Zur Sache Baden-Württemberg", Donnerstag, 9. März 2017, 20.15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geht weiter. Nun ist die filmische Biografie des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in den Kinos angelaufen. Der Film mit dem Titel "Reis", zu Deutsch "Chef", zeichnet ein sehr positives Bild von Erdogan. Offiziell heißt es, der Film sei regierungsunabhängig produziert worden. ...
Länge: 00:25 Minuten

Stuttgart (ots) - Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR).

Zu den geplanten Themen gehören:

Türkische Propaganda - Erdogan als "Chef" im Kino

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geht weiter. Nun ist die filmische Biografie des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in den Kinos angelaufen. Der Film mit dem Titel "Reis", zu Deutsch "Chef", zeichnet ein sehr positives Bild von Erdogan. Offiziell heißt es, der Film sei regierungsunabhängig produziert worden. Erdogan-kritische Unternehmer berichten währenddessen von Morddrohungen und eingebrochenen Umsätzen. Die Mannheimer Journalistin Alev Bahadir spricht von einem sehr großen Einfluss der türkischen Regierung in Baden-Württemberg. Zahlreiche regierungsnahe Zeitungen und das türkische Staatsfernsehen heizten die Stimmung im Land auf.

Zurück nach Afghanistan - werden die Falschen abgeschoben?

Die grün-schwarze Landesregierung will Flüchtlinge konsequent nach Afghanistan abschieben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat zugesichert, jeden Einzelfall sorgfältiger als bisher zu prüfen. Viele Parteimitglieder der Grünen würden die Abschiebungen nach Afghanistan jedoch am liebsten aussetzen. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sich an die Vorgaben des Bundes und bekräftigt den Abschiebekurs des Landes. Jede Abschiebung hat hohe Hürden. Im vergangenen Jahr ist etwa die Hälfte der geplanten Abschiebungen gescheitert. Zu Gast im Studio ist Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag. Er mahnt: "Das Asylrecht muss effektiv durchgesetzt werden".

Vor Ort in Schwäbisch Gmünd und Karlsruhe - wenn gute Mitarbeiter abgeschoben werden

In Schwäbisch-Gmünd trifft SWR-Reporterin Alexandra Gondorf den gebürtigen Afghanen Bahzad Zaki bei der Arbeit auf einer Baustelle. Er hat seinen Hauptschulabschluss nachgeholt und macht nun eine Ausbildung zum Mechaniker für Sanitäranlagen. Sein Chef, Matthias Daul, ist verärgert darüber, dass Bahzad Zaki abgeschoben werden soll. Für ihn ist er ein wertvoller Mitarbeiter. Auch Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) würde künftig gerne mitreden, bevor einer seiner Bürger abgeschoben wird. Der aktuelle politische Druck führe dazu, dass Einzelfälle nicht genau geprüft würden, sagt Jürgen Blechinger, Jurist bei der Evangelischen Landeskirche Baden. Er berichtet von afghanischen Flüchtlingen, die zu Unrecht abgeschoben worden seien.

Steuerverschwendung? Vornehme Müllentsorgung in Freiburg

90 Mülltonnen des Schweizer Modells "Abfallhai" sorgen in Freiburg für Diskussionen. Denn jede Tonne kostet 1.600 Euro. Zusätzlich stellte die Stadt Freiburg eine Halbtagskraft zur Pflege der Mülleimer ein. Michael Broglin, Chef der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Freiburg (ASF), hofft, dass die Edelstahl-Eimer weniger verschmiert und beklebt werden als die Vorgängermodelle. Der Bund der Steuerzahler spricht hingegen von Steuerverschwendung. Es gebe durchaus zweckmäßige Tonnen, die nur einen Bruchteil kosteten.

Drohnenverordnung - wie der Verkehrsminister Ordnung schaffen will

Angesichts der großen Anzahl an Drohnen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer neuen Verordnung die Sicherheit des Luftraums gewährleisten. Drohnen und Modellflugzeuge dürfen dann nicht höher als 100 Meter fliegen. Außerdem müssen kleinere Drohnen gekennzeichnet werden. Für größere Modelle ist eine Art Führerschein vorgeschrieben. Uwe Nortmann vom Deutschsprachigen Verband für unbemannte Luftfahrt (UAV) unterstützt das Vorhaben. Doch tausende Modellflieger bangen um ihr Hobby und wehren sich gegen die Verordnung.

Ein Jahr nach dem politischen Erdbeben - wer liegt in den Umfragewerten vorn?

Die Landtagswahl 2016 hat die politische Landschaft in Baden-Württemberg maßgeblich verändert. Wie stellt sich die politische Stimmung im Land heute dar? Im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung hat infratest dimap rund 1.000 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger gefragt, wen sie wählen würden, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Zu Gast im Studio ist Edda Markeli, landespolitische Korrespondentin des SWR.

"Zur Sache Baden-Württemberg"

Das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" mit Clemens Bratzler berichtet über die Themen, die das Land bewegen. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme, Studiointerviews und Satirebeiträge lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der "Wohnzimmer-Konferenz" diskutieren jeden Donnerstag drei Baden-Württemberger/innen via Webcam von ihrem Wohnzimmer aus live über aktuelle politische Themen. Das letzte Wort bleibt dem Ministerpräsidenten des Landes vorbehalten - computeranimiert und mit der Stimme des SWR3-Comedychefs Andreas Müller.

Zitate mit Quellenangabe "Zur Sache Baden-Württemberg" frei.

Informationen unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg.
Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne 
Beiträge unter www.SWRmediathek.de und unter 
www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg zu sehen. 
Pressefotos bei www.ARD-foto.de. 

Pressekontakt:

Katja Matschinski, Telefon 0711 929 11063, katja.matschinski@SWR.de 
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