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Das Erste : REPORT MAINZ: FDP-Vize Walter Döring zur Antisemitismus-Debatte in seiner Partei: "Das ist eine klare Strategie"
"Es wird zum Showdown kommen"

    Mainz (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP,
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring, hat sich dem
ARD-Politmagazin REPORT Mainz gegenüber zu dem Streit um die
umstrittenen Äußerungen seines nordrhein-westfälischen Parteifreundes
Jürgen Möllemann über den Zentralrat der Juden sowie um die Aufnahme
des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Karsli in die FDP-Landtagsfraktion
in Düsseldorf zu Wort gemeldet.
    
    Döring, der auch Landesvorsitzender seiner Partei in
Baden-Württemberg ist, übte in REPORT Mainz vom Montag, 3. Juni,
scharfe Kritik am Vorgehen seines Kollegen Möllemann. Dessen Attacken
auf den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Michel Friedmann, ordnet Döring einer "klaren Strategie" zu, die
zwischen Möllemann und dem FDP-Wahlkampfmanager Fritz Goergen,
verabredet worden sei. Walter Döring in dem Exklusiv-Interview von
REPORT Mainz:
    
    "Das ist ja nicht etwas, was irgendwo spontan entstanden ist,
sondern das ist eine strategische Überlegung, die Möllemann und
Goergen  angestellt haben, ich hoffe, nicht auch oder nicht unter
Mitwissen des Bundesvorsitzenden. Das ist doch ganz eindeutig, ich
meine, das ist eine strategische Überlegung. Goergen, früher noch
Fliszer, hat ein vergleichbares Papier, eine Haiderisierung der FDP
vor 10, 12 Jahren mal vorgelegt und ist damit nicht durchgedrungen.
Jetzt wird das wieder auf den Tisch gelegt. Das ist eine klare
Strategie, das ist doch überhaupt keine Frage. Aber ich will die
nicht, und ich mache bei der auch nicht mit."
    
    Damit gibt erstmals ein FDP-Vorstandsmitglied offen zu, dass der
vieldiskutierten Antisemitismus-Debatte ein politisches Kalkül
zugrunde liegt. Döring bezieht mit diesem Interview auch klar
Stellung gegen seinen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der noch
am Sonntag in der ARD festgestellt hatte: "Es gibt  (...) keine
solche Strategie. Das ist die infame Unterstellung, es gäbe eine
Strategie der FDP oder von Einzelnen in der FDP, antisemitische
Ressentiments zu bedienen, um daraus Nektar oder Honig für den
Wahlkampf saugen zu können. Das ist purer Unfug!"
    
    Fortsetzung: REPORT MAINZ: FDP-Vize Walter Döring zur
Antisemitismus-Debatte in seiner Partei:
    
    
    Hart und unmissverständlich geht FDP-Vize Döring mit der Äußerung
Möllemanns ins Gericht, er, Möllemann, "fürchte, dass kaum jemand den
Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, und die wir
bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft, als Herr Scharon und in
Deutschland Herr Friedman mit seiner intoleranten, gehässigen Art."
"Dieser Satz," so Döring, "ist selbstverständlich antisemitisch, das
ist doch gar keine Frage. Das ist nun mal in der Geschichte einer der
entscheidenden Sätze, die den Antisemitismus begleitet und gefördert
haben, (das ist) nachweislich so gewesen, und deswegen ist es Unfug,
da zu sagen, dass sei nicht so."
    
    Report Mainz gegenüber äußerte sich auch Jürgen Möllemann.
"Vielleicht," so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, "sollten
wir jetzt die persönlichen Attacken wechselseitig reduzieren und uns
auf die Sache konzentrieren."  Und auf Nachfrage von REPORT Mainz, ob
dies als eine Entschuldigung Michel Friedman gegenüber zu verstehen
sei, relativierte er: "Das ist eine Rücknahme eines Vorwurfs, der
nicht hinreichend bedacht war, der im Zorn erfolgt ist, aber der auch
bedingt worden ist durch einen Vorwurf, der wirklich ehrenrührig und
unverschämt ist, nämlich ich sei ein Antisemit, und den muss Herr
Friedman wegräumen."
    
    Für Walter Döring ist diese Argumentation Möllemanns nicht
nachvollziehbar: "Das, was Möllemann da gesagt hat, war kein
Ausrutscher. Indem er dann sagt, das ist mir in einer persönlichen
Erregungsphase so rausgerutscht und dafür entschuldige ich mich,
sondern das ist ja wiederholt worden, mehrfach wiederholt worden,
teilweise geradezu mit Schaum vor dem Mund wiederholt worden, und da
kann man nicht sagen, ich hätte es so nicht sagen sollen, im Kern
bleibt es richtig, aber vielleicht habe ich es zu hart formuliert
oder was auch immer. Meiner Meinung nach gibt es da nur eins: Es tut
mir leid, dass ich das mehrfach gesagt habe, ich sage das nie wieder.
Punkt, aus, fertig, alles andere ist Unfug."
    
    Grundsätzlich stellt Döring Möllemanns Rolle in seiner Partei in
Frage und übt massiv Kritik auch an der Haltung der FDP zu ihrem
nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden: "Ich habe den Eindruck,
dass in dieser Partei vor Möllemann an vielen Stellen unglaublich
gekuscht wird. Ich mache das nicht - der hat ja gesagt gehabt, ich
krieg was von ihm zwischen die Augen, na da bin ich aber mal gespannt
drauf. Das werden wir dann eben ausfechten. Ich kusche nicht vor
Möllemann, und wenn das andere machen, tun die mir leid. Und die
Partei insgesamt muss sich als eine selbstbewusste Partei zeigen, und
es wird irgendwann wohl tatsächlich zum Showdown kommen. Möllemann
oder andere."
    
    
    
    
    
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