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Das Erste: REPORT Mainz, heute, den 15.04.2002, 21.00 Uhr im ERSTEN

Mainz (ots) - REPORT-Umfrage: Länder verfolgen keine einheitliche Linie in der Korruptionsbekämpfung Unterschiedliche Positionen und Streit um Zuständigkeiten Die Korruptionsbekämpfung in Deutschland wird nach einem Bericht des ARD Politmagazins REPORT Mainz auch an unterschiedlichen Positionen der Bundesländer zur Rolle eines möglichen Ombudsmannes gegen Korruption erschwert. Ein solcher unabhängiger Vertrauensanwalt kann Hinweise von Informanten anonym und vertraulich aufnehmen und auswerten. Eine Umfrage von REPORT Mainz in allen Bundesländern ergab zudem, dass es bei der Korruptionsbekämpfung in Deutschland große Kompetenz-Streitigkeiten zwischen den jeweils zuständigen Innen-, Justiz-, Finanzministerien und den Staatskanzleien gibt. Nur in Ausnahmefällen verfügen einzelne Bundesländer wie etwa Hamburg über ausführliche und abgestimmte Konzepte zur Korruptionsbekämpfung. Das REPORT Mainz vorliegende Hamburger Konzept wird allerdings erst demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Der seit einem Jahr nur in Rheinland-Pfalz tätige unabhängige Vertrauensanwalt, der Informanten absoluten Vertrauensschutz und Anonymität gewährt, findet nun offenbar Nachahmer. In Hamburg soll demnächst ein entsprechender Ombudsmann mit Unterstützung der Hamburger Wirtschaft eingeführt werden, als Ansprechpartner von Zeugen und Opfern in Korruptionsdelikten. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern sieht in einem Ombudsmann "einen interessanten Weg zur Bekämpfung der Korruption". Auch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verfolgt das rheinland-pfälzische Modell "mit Interesse". Strikte Ablehnung melden dagegen die Innenministerien in Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Das Kieler Innenministerium sieht "keinen weitergehenden Nutzen für die Korruptionsprävention". Baden-Württemberg lehnt einen Ombudsmann ab, weil er nicht "in die Strukturen der Verwaltung" eindringen könne. "Gerade in der Korruptionsprävention ist es besonders wichtig, die internen Abläufe zu kennen, um Schwachstellen zu offenbaren. Dies kann ein unabhängiger externer Ombudsmann nicht leisten", so das zuständige Innenministerium. Niedersachsen sieht seine bisherigen Aktivitäten gegen Korruption als "ausreichend" an. In Bayern wird die Einführung eines Ombudsmannes "derzeit geprüft". Die REPORT-Umfrage bei allen Bundesländern ergab zudem, dass die internen Ansprechpartner für Korruptionsfragen in den Behörden und Ministerien nur eine sehr schlechte Bilanz vorlegen können, zum Teil wurde kein einziger Korruptionsfall gemeldet. Das Bundesjustizministerium erklärte sich in Korruptionsfragen für nicht zuständig und verwies an das Innenministerium. Wiederholte, schriftliche REPORT Anfragen wurden vom Innenministerium nicht beantwortet. Das Land Hessen korrigierte offensichtlich seine bisher ablehnende Haltung zu einem Ombudsmann in Sachen Korruption. Nach REPORT Recherchen hat auch der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) in dieser Frage einen Sinneswandel vollzogen. Noch am 6. Februar lehnte der Hauptausschuss des hessischen Landtags einen Antrag der Grünen für die Einsetzung eines Ombudsmannes ab. In einer REPORT vorliegenden internen Expertise der hessischen Staatskanzlei vom 12. Januar 2002 wird das hessische Justizministerium mit einer ablehnenden Stellungnahme zitiert. Ein möglicher Ombudsmann gegen Korruption berge "die Gefahr eines Parteiverrats". Außerdem bestünden erhebliche Zweifel hinsichtlich des "Zeugnisverweigerungsrechts" eines solchen Anwalts. In einem Interview mit REPORT Mainz sagte Wagner dagegen jetzt zum Thema Ombudsmann: "In der Privatwirtschaft auf jeden Fall ja, er kann zusätzlich anonyme Informationen beschaffen. Ich bin ausdrücklich offen für alle möglichen Informationsgewinnungen, die uns dazu dienen, dass wir die Korruption zum Schluss erfolgreich bekämpfen." In der Wirtschaft ist die Deutsche Bahn einsamer Vorreiter in Sachen Ombudsmann. Zwei unabhängige Vertrauensanwälte haben bislang mehr als 220 Fälle bearbeitet und 32 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren angestrengt. Der Ombudsmann der Bahn Dr. Rainer Buchert begründet die Zurückhaltung der Wirtschaft gegenüber REPORT so: "Wenn man Korruptionsbekämpfung betreibt, dann kommt auch was dabei rum, dann deckt man auch was dabei auf. Und wenn man damit beginnt, dann weiß man nicht wo es anfängt und wo es aufhört. Die Zurückhaltung von Politik und Wirtschaft gegenüber Ombudsleuten hat nach Ansicht der Bielefelder Kriminologin Britta Bannenberg, die demnächst eine umfassende Studie zum Thema veröffentlicht, handfeste politische Gründe: "Es ist natürlich auffällig, dass wir diese Ombudsleute genau so wenig haben, wie die Anti-Korruptionsstellen, wie funktionierende Vergabesperren, wie funktionierende Innenrevisionen, wie funktionierende Kontrollen in den Hierarchieebenen. Insofern fügt sich der Ombudsmann in die überall festzustellende Nicht-Kontrolle der Korruption ein." ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Report Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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