SWR - Südwestrundfunk

Anne Spiegel gegen Wohnsitzauflage
Neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin reagiert in SWR1 RP auf Integrationsgesetz der Bundesregierung

Mainz (ots) - Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab. Die Grünen-Politikerin reagierte im SWR-Hörfunk auf das Integrationsgesetz, das die Bundesregierung vorstellte.

Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin sollen die Länder den Asylbewerbern bestimmte Aufenthaltsorte zuweisen oder aber verbieten dürfen. Die Grünen-Ministerin Spiegel sagte in SWR1 Rheinland-Pfalz, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März lasse dies nicht zu. Auch deshalb sehe sie keine Notwendigkeit, das Integrationsgesetz des Bundes in Landesrecht umzusetzen. Grundsätzlich unterstütze sie das Prinzip "Fördern und fordern", das der Bund mit dem Integrationsgesetz verfolge. Beim Fördern sehe sie aber noch Nachholbedarf, sagte Spiegel im SWR-Interview.

Zitat bei Nennung der Quelle "SWR1 Rheinland-Pfalz" frei.

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