SWR - Südwestrundfunk

Das Erste: REPORT Mainz, heute, 28.1.2002 um 21.00 Uhr im Ersten

    Mainz (ots)
    
    Neue Erkenntnisse zu V-Mann Frenz
    Innenministerium NRW bestätigt Zahlungen an V-Mann Frenz nach 1995
    Zwei persönliche Kontakte in jüngster Vergangenheit
    Verfassungsrechtler Ipsen: "Verfassungsgericht sollte hinters
    Licht geführt werden"
    
    Nach Recherchen des ARD-Magazins REPORT Mainz musste das
nordrhein-westfälische Innenministerium heute weitere Details zur
Zusammenarbeit des Verfassungsschutz NRW mit dem NPD-Parteifunktionär
und V-Mann Wolfgang Frenz einräumen. Danach hat Wolfgang Frenz nach
seiner "Abschaltung" 1995 noch drei Zahlungen vom Verfassungsschutz
angewiesen bekommen. Einmal seien ihm 1996 Steuernachforderungen aus
seiner V-Mann-Tätigkeit erstattet worden. Zum anderen sei Frenz
anlässlich seiner "Abschaltung" eine abfindungsähnliche Zahlung
überwiesen worden. Nach Frenz Angaben gegenüber REPORT Mainz ging es
dabei um mehr als 5000,- DM. Wörtlich schreibt das Innenministerium
NRW in einer Stellungnahme an REPORT Mainz: "Insgesamt hat der
ehemalige V-Mann drei Zahlungen vom Verfassungsschutz erhalten: Eine
im Jahr 1995 aus Anlass seiner Abschaltung, die versprochene
Erstattung seiner Steuerschuld sowie eine Erstattung für geringfügige
Auslagen."
      
    Nach Recherchen des ARD-Magazins REPORT Mainz hat der langjährige
V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der
NPD-Funktionär Wolfgang Frenz, bis in die vergangenen Tage
persönlichen Kontakt mit dem Verfassungsschutz NRW gehabt. Frenz
bestätigte in einem Interview mit REPORT Mainz, dass er vergangenen
Dienstag, kurz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das
NPD-Parteiverbotsverfahren auszusetzen, von Mitarbeitern des
Verfassungsschutzes angerufen wurde und sie später auch noch
getroffen hat. Dieses räumt das Innenministerium ebenfalls heute
gegenüber REPORT Mainz ein und bestätigt zwei Treffen in jüngster
Vergangenheit.
      
    Das erste Treffen fand zum Jahreswechsel 2001/2002 statt. Dabei
ging es um "Inhalt und Tragweite der Aussagegenehmigung", die ihm
aufgrund seiner Vorladung als Auskunftsperson vor das
Bundesverfassungsgericht erteilt worden war. Das NRW-Innenministerium
schriftlich gegenüber REPORT Mainz: "Anders als ursprünglich geplant
wurde kurzfristig entschieden, das an ihn adressierte Schreiben
(Aussagegenehmigung vom 3. Januar 2002) persönlich zu übergeben."
Nach Erkenntnissen von REPORT Mainz fanden die jüngsten Treffen von
Frenz mit den Verfassungsschützern in einem asiatischen Restaurant in
Solingen statt. Frenz wurde in diesem Gespräch mündlich instruiert,
die Aussagegenehmigung dem Bundesverfassungsgericht nur dann
vorzulegen, wenn er ausdrücklich auf eine mögliche V-Mann-Tätigkeit
angesprochen würde. Ansonsten solle er alles vermeiden, dass seine
tatsächliche V-Mann-Tätigkeit öffentlich wird. Frenz wörtlich im
Interview mit REPORT Mainz:
    
    "Diese Bescheinigung (Aussagegenehmigung), die ich bekommen habe,
sollte eigentlich nur dazu dienen, dass in dem Falle - der als sehr
unwahrscheinlich dargestellt wurde - dass ich danach gefragt würde,
ich dann sagen kann: ‚Ja, ich habe eine begrenzte
Aussagegenehmigung.' Aber wenn es nicht gefordert würde, sollte ich
das um Gottes Willen nichts sagen und sie würden ihrerseits auch
nichts dazu beitragen, dass das bekannt würde."
    
    Unter Bezugnahme auf die Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, bemerkten die
Verfassungsschutzmitarbeiter nach der Erinnerung von Frenz ihm
gegenüber weiterhin: "Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die
Präsidentin auf diese Sache gar nicht eingehen, weil für die (das
BVerfG) nur das interessant ist, was seit dem Erscheinen Ihres Buches
(1998 erschienen) passiert ist. Und da waren Sie ja auch nicht mehr
für unser Amt tätig."
    
    Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Jörn Ipsen von der
Universität Osnabrück bewertet REPORT Mainz gegenüber diesen Vorgang
wie folgt: "Ich halte den Vorgang für skandalös. Es ist
offensichtlich, dass eine Auskunftsperson unter dem Einfluss der
Verfassungsschutzbehörden aussagen sollte vor dem höchsten deutschen
Gericht. Und das auf diese Weise das Bundesverfassungsgericht
hinsichtlich dieser Auskunftsperson hinters Licht geführt werden
sollte."
    
    Das Innenministerium NRW weist im Zusammenhang mit diesem Gespräch
darauf hin, dass man davon ausging, "dass die ehemalige
V-Mann-Tätigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu gegebener Zeit
offenbart würde."
    
    Ein zweites Treffen zwischen dem Verfassungsschutz NRW und Frenz
erfolgte unmittelbar nach der Enttarnung von Frenz als V-Mann am
Abend des 22.1.2002. Das Innenministerium NRW bestätigt auch dieses
Treffen und gibt als Grund an, mit Frenz waren "Fragen seiner
persönlichen Sicherheit zu besprechen".
    
ots Originaltext: SWR
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