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Das Erste: REPORT Mainz, heute, 28.1.2002, 21.00 Uhr im ERSTEN / Wirtschafts-Experten kritisieren die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU)

Baden-Baden (ots) - Mainz: Führende Finanz- und Wirtschaftsexperten haben die aktuellen finanzpolitischen Vorschläge des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber kritisiert. Es geht dabei um das angekündigte Programm zur Besserstellung der Familien in Deutschland und die zur Diskussion gestellte neue Milliardenhilfe für Ostdeutschland. Stoiber hatte grundsätzlich auch eine Erhöhung der Neuverschuldung in diversen Interviews nicht ausgeschlossen. Prof. Dr. Jürgen Kromphardt, einer der Wirtschafts-Weisen, kritisierte gegenüber REPORT Mainz diese Bereitschaft Stoibers, die Staatsverschuldung noch weiter zu höhen: "Das halte ich für bedauerlich, dass man jetzt den Konsolidierungspfad verlässt." Kromphard kritisiert ausdrücklich, dass "man jetzt durch Programme, deren ökonomische Rechtfertigung fraglich ist", die bereits durch Finanzminister Waigel begonnene Haushaltssanierung gefährdet. Das Gesamturteil des Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jürgen Kromphard, bezogen auf die derzeit diskutierten Vorschläge, lautet: "Insgesamt würde ich die Politik für verfehlt halten." Das frühere Mitglied der "fünf Weisen", Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Mitglied beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanz-Ministeriums, hält eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes ebenfalls für "völlig unvertretbar" und "verantwortungslos." Auch Prof. Dr. Helmut Seitz (Uni Frankfurt/Oder), Experte für die wirtschaftspolitische Entwicklung in Ostdeutschland, sagte gegenüber REPORT Mainz: "Von den Vorschlägen, die bisher auf dem Tisch liegen, das sind ja alles nur Vorschläge, die unmittelbar Geld kosten, oder zu Steuerausfällen führen, kann man per saldo eigentlich nur sagen, sie passen eigentlich nicht in unsere Landschaft,." Die jetzt bekannten Vorschläge seinen "im Prinzip nicht ernst zunehmen. Es lohnt sich kaum darüber nachzudenken." Jürgen Borchert, der familienpolitische Berater des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, kritisierte gegenüber REPORT Mainz Stoibers Finanzierungs-Modell für Familien. (600 Euro pro Kind, die ersten drei Lebensjahre, einkommensunabhängig). "Nicht ein Pfennig daran, ist ein Geschenk, sondern es ist nur die Kompensation der Ungerechtigkeiten unserer sogenannten Transfersysteme. Was hier passiert, ist das alte Muster, dass man den Familien die Sau vom Hof klaut und dann drei Koteletts zurückbringt und dann ein Dankeschön erwartet." Den Familien werde so ein "Bärendienst" geleistet: "Tatsache ist, dass die Rechnungen in diesem Vorschlag etwa 25 Milliarden Euro ohne Deckung sind und das bedeutet, dass es für einen Fiskalpolitiker natürlich unseriös ist." Bezogen auf die Ökosteuer warf der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Prof. Norbert Walter, der Union "Falschmünzerei" vor: "Natürlich hat die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit durch kräftige Mineralölsteuer-Erhöhungen zu dem gleichen Ziel, nämlich der zurückhaltenden Nutzung von Kraftstoffen beigetragen." Diese Erhöhung hatte, so Walter, die "gleichen ökonomischen Effekte wie die jetzige Ökosteuer." In einer Gesamtbilanz der wirtschaft- und finanzpolitischen Vorschläge Stoibers sagte Prof. Walter: "Wenn ich das richtig sehe, kam der Start nicht gut an." Diesen Text zum Herunterladen finden Sie im Internet unter http://www.swr.de/presse/programm-infos/index.html ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Report Mainz Tel.: 06131/929-3351. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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