SWR - Südwestrundfunk

REPORT Mainz, Montag, 7. Januar, 21.00 Uhr im ERSTEN
REPORT MAINZ: Bundeswehrverband fordert Ablösung von Scharpings Radarbeauftragten

Mainz (ots) - Forderung nach Entschädigungsgesetz erhoben / Strahlenopfer kündigen Ende der Zusammenarbeit mit Ministerium an Im Streit um die Entschädigung strahlengeschädigter ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr erhebt der Bundeswehrverband schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium. Nach einem Bericht des ARD-Magazins REPORT Mainz hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, die Ablösung von Scharpings Radarbeauftragten Ulrich Birkenheyer gefordert. "Wenn Scharping sieht, dass sein Sonderbeauftragter nicht richtig funktioniert, dann ist die nötige Konsequenz: man wechselt ihn aus", sagte Gertz in einem Interview mit REPORT Mainz, das am Montag, 7. Januar, 21.00 Uhr im Ersten gesendet wird. Auslöser für diese scharfe Gangart ist die Zwischenbilanz, die der Radarbeauftragte Ende vergangenen Jahres vorgelegt hat. Demnach wurden von insgesamt 1.436 Antragsstellern nur fünf als Wehrdienstbeschädigte anerkannt. Sie waren seit den fünfziger Jahren an verschiedenen Waffensystemen beschäftigt und dabei hoher Strahlenbelastung ausgesetzt. Viele von ihnen sind schwer erkrankt oder bereits verstorben. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, nannte die Zwischenbilanz des Radarbeauftragten "ausgesprochen beschämend, gemessen an den deutlichen Worten, die Scharping zu dem Thema gesprochen hat, zumal von den fünf entschiedenen Fällen vier schon lange entschieden gewesen sind." Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hatte wiederholt versprochen, den Radaropfern "so schnell wie möglich, so streitfrei wie möglich, und so großzügig wie möglich" zu helfen. Die Betroffenen beklagen dagegen eine schleppende Bearbeitung ihrer Anträge und ein Wirrwar an Bürokratie. Der Bundeswehrverband fordert jetzt ein Gesetz, um den Opfern schneller zu helfen. Gegenüber REPORT Mainz sagte Bernhard Gertz: "Wir brauchen ein Strahlenopfer-Entschädigungsgesetz mit einer vollständigen Beweislastumkehr, das den Verteidigungsminister verpflichtet, sich freizubeweisen und, wenn dieser Beweis nicht gelingt, eine Entschädigung auslöst." Sollte Scharping dieses Gesetz nicht selbst initiieren, werde der Bundeswehrverband ihm einen solchen Entwurf zukommen lassen. Empört über den Zwischenbericht des Radarbeauftragten äußerte sich auch der Bund zur Unterstützung Radargeschädigter. Der Vorsitzende Peter Rasch kündigte ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium an. Gegenüber Report Mainz sagte er: "Für uns ist der Dialog am Ende. Man will uns nur aushorchen, um dann zu sagen, was die noch nicht wissen, brauchen wir auch nicht zugeben. Das ist die ganz alte Masche und da machen wir nicht mehr mit." Diesen Text zum Herunterladen finden Sie im Internet unter http://www.swr.de/presse/news/index.html ots Originaltext: SWR Südwestrundfunk Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Report Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: SWR - Südwestrundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: