SWR - Südwestrundfunk

Stuttgart-21-Schlichter Geißler für neuen Faktencheck
"Leif trifft: Empörte Bürger - Die neue Macht im Land?", 23.9.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Projektgegner "unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist".

Knapp fünf Jahre nach den Schlichtungsverhandlungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 befürwortet der Schlichter Heiner Geißler (CDU) einen aktuellen Faktencheck eines der größten Bauvorhaben Deutschlands. Gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) sagte der Politiker: "Der Vorschlag ist richtig, aber wahrscheinlich nicht konsensfähig." SPD und Grüne sowie weitere Gemeinderäte hatten einen entsprechenden Vorschlag vor wenigen Wochen im Stuttgarter Gemeinderat ins Gespräch gebracht.

Kritisch äußerte sich Geißler zur Umsetzung des vor fünf Jahren erzielten Schlichtungsergebnisses: "Teile des Schlichtungsspruchs wurden nicht oder noch nicht realisiert, beispielsweise die Erhaltung der Gäubahn, Brandschutz, behindertengerechte Bahnsteige und Fluchtwege." Auf die Frage, ob es eine Kostengrenze für das Bauprojekt gibt, die nicht mehr vertretbar wäre, antwortete Geißler: "Solche Kostengrenzen gibt es, aber sie spielen - siehe Großflughafen Willy Brandt in Berlin oder die Elbphilharmonie - keine Rolle."

Geißler bedauert, dass sowohl Projektgegner als auch Befürworter nach dem "Stresstest" seinen Vorschlag eines Kombibahnhofs (Fernverkehr und Flughafen-Regionalverkehr unten, Regional- und Nahverkehr oben) "abgelehnt und damit eine große Chance vertan haben". "Der Vorschlag wurde von beiden Seiten aus subjektivistischen und ideologischen Gründen abgelehnt, obwohl beispielsweise in Zürich genau dieses Kombikonzept realisiert wird."

Der Vertreter der Projektgegner, Matthias von Herrmann ("Parkschützer"), bewertete einen erneuten "S21-Faktencheck" gegenüber dem SWR skeptisch: "Wir unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn ein echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist. Es muss klar sein, wie die Faktencheck-Ergebnisse zu Stande kommen und wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Das heißt: Welche Konsequenzen ziehen SPD und Grüne aus mangelhaftem Brandschutz, aus ungeklärter Finanzierung, aus mangelhafter Verkehrsleistung?" Weiter sagte von Herrmann: "Unsere Erkenntnis ist aber, dass weder SPD noch Grüne auch nur das geringste tatsächliche Interesse an einem erneuten Faktencheck haben."

Am Mittwoch, 23.9., ab 20.15 Uhr zeigt das SWR Fernsehen die Dokumentation "Leif trifft: Empörte Bürger - Die neue Macht im Land?", die sich u. a. auch mit den Auswirkungen der Proteste gegen Stuttgart 21 beschäftigt. Interviews mit Heiner Geißler und Matthias von Herrmann auf SWR.de/leiftrifft.

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