SWR - Südwestrundfunk

SPD strebt grundlegende Änderungen des deutschen Wahlsystems an
"Leif trifft: Empörte Bürger - Die neue Macht im Land" am 23.9., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an Verkehrsknotenpunkten will die SPD der dramatisch sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten. Dies geht aus einem unveröffentlichten 9-seitigen Antrag des SPD-Parteivorstands für den Bundesparteitag im Dezember hervor, der dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt. In der Dokumentation "Leif trifft: Empörte Bürger - Die neue Macht im Land?" am 23.9., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen, werden die Hintergründe der Wahlverweigerung und das zunehmende Spannungsverhältnis zwischen Bürgern und Parteien aufgegriffen.

Das politische Ziel des Parteitagsantrags mit dem Titel "Unsere Demokratie stärken - mehr Transparenz, mehr Profil, mehr Mitentscheidung, mehr Wahlbeteiligung" ist es, "den Bürgerinnen und Bürgern alltagspraktisch erleichterte Wege zur Stimmabgabe zu eröffnen." Neben der "Vorgezogenen Urnenwahl" auf ein Wochenende wird die "Einrichtung mobiler Wahlstationen" als "besonders relevant" für mehr Wahlbegeisterung hervorgehoben.

Der Katalog von insgesamt 19 "Handlungsvorschlägen" sieht auch vor, Parteilogos auf den Wahlzetteln zu drucken, "um die Wahl für seh- und lesebenachteiligte Menschen zu erleichtern". Mit einem "Erinnerungsservice" über E-Mail und SMS sollen wahlmüde Bürger "früher, einfacher und serviceorientierter" über die anstehenden Wahlen informiert werden. Öffentliche Wahlaufrufe von Verwaltungen und Medien sowie von prominenten und nichtprominenten Bürgern sollen die Wahlbeteiligung zudem steigern. Vorschläge wie "Wahltermine zusammenlegen" und "Briefwahl vereinfachen" ergänzen das Maßnahmenpaket zur Stimulierung der als bedrohlich wahrgenommen Wahlmüdigkeit.

Offenbar sehen die beiden Vorsitzenden der 11-köpfigen Kommission, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung als Alarmzeichen. In der internen Begründung ihrer Initiative für den Parteitagsantrag verweisen sie darauf, dass "mancherorts nicht mal mehr jeder Dritte" an Landrats- und Bürgermeisterwahlen teilnimmt und "gerade mal die Hälfte der Berechtigten Interesse" an Kommunalwahlen und manchen Landtagswahlen habe. "Und selbst bei Bundestagswahlen sind die Nichtwähler inzwischen schon zur zweitstärksten Gruppe geworden. Dieser Trend ist bedrohlich, denn er hat Folgen: Unsere Demokratie verliert an Rückhalt, Parlamente und Politik büßen Legitimation ein."

Offenbar ist der SPD-Spitze die rechtliche Tragweite ihrer geplanten Wahlrechts-Reform durchaus bewusst. Deshalb wird empfohlen, das "reformierte Stimmabgabesystem" (an einem Wahlwochenende und in zahlreichen mobilen Wahlstationen) in einem "Pilotprojekt auf kommunaler bzw. Landesebene" zu prüfen. In einem jetzt beauftragten Rechtsgutachten sollen alle umstrittenen juristischen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der angestrebten fundamentalen Änderung des deutschen Wahlsystems überprüft werden. "Nach der Bundestagswahl 2017 soll der Deutsche Bundestag eine Modernisierung des Wahlrechts beraten und beschließen", heißt es im Antrag. Verfassungsrechtlich werfen die grundlegenden Änderungen des Wahlsystems viele Fragen auf. Seit Jahrzehnten gilt in Deutschland die "Urnenwahl" an einem Sonntag als Rechtsnorm.

Auffällig ist, dass in dem Antragstext die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und der bessere Zugang von "Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund" keine wesentliche Rolle spielen. "Sie verbreitern das Wählerspektrum, tragen aber nichts oder nur wenig zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei", heißt es zur Begründung. Auch zu der unter den Parteien höchst umstrittenen Regelung von Volksabstimmungen im Grundgesetz heißt es: "Die SPD streitet aktiv für eine Grundgesetzänderung, die das künftige Verfahren von Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene regelt."

Die tieferen Ursachen im Politikbetrieb für die diagnostizierte Wahlmüdigkeit werden in wenigen Sätzen aufgegriffen. "Politik ist für die Menschen da, nicht umgekehrt", schreibt die vom Parteivorstand beauftragte Kommission und führt in wenigen Worten aus: "Ein umfassender Verhaltenskodex (Anm.: für Abgeordnete) sowie ein Register für den Lobbyismus sind noch zu schaffen, auch eine Erweiterung öffentlicher Informationsrechte und eine verbesserte Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in unterschiedliche Planungsprojekte steht weiter auf der Agenda."

Der dem SWR vorliegende Antragstext geht insgesamt von der Erkenntnis aus: "Trotz sinkender Wahlbeteiligung gilt: Große Mehrheiten in der Bevölkerung wünschen nicht weniger, sondern mehr demokratische Teilhabe." Diese Position war bislang unter allen Parteien äußerst umstritten, da Wahlverweigerung auch als Zeichen der allgemeinen Zufriedenheit der Bürger gewertet wurde.

Eingebettet ist der Antrag in die Aktivitäten der "Gemeinsamen Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung" aller im Bundestag vertretenen Parteien. Vergangenen Donnerstag trafen sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer (inklusive der FDP) zum zweiten Mal im Berliner Reichstag mit Vertretern der parteinahen Stiftungen. Bislang konnte sich die "Initiative" aller Parteien jedoch nur darauf verständigen, dass die parteinahen Stiftungen im kommenden Jahr Konferenzen zum Thema "Wahlbeteiligung" anbieten.

"Leif trifft: Empörte Bürger - Die neue Macht im Land?" am 23.9.2015, 20.15 bis 21 Uhr im SWR Fernsehen. SWR.de/leiftrifft.

Pressefotos auf ARD-Foto.de.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel.: 06131 929-32755, Sibylle.Schreckenberger@SWR.de

Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: SWR - Südwestrundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: