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Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisiert Informationspolitik der US-Army
Pentagon zum SWR: Deutsche Regierung wurde über Milzbranderreger informiert

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beklagt gegenüber dem landespolitischen Fernsehmagazin des SWR "zur Sache Rheinland-Pfalz!", dass die Landesregierung keine Informationen über die Lieferung des Biokampfstoffes Anthrax (Milzbranderreger) im pfälzischen Landstuhl erhalten hat. Wörtlich sagte sie: "Egal, wo diese Information gelandet ist und ob die Information irgendwo angekommen ist und welche, das ist nicht zur Landesregierung Rheinland-Pfalz gedrungen. Und insofern sage ich, und das ist auch mein ganz klarer Anspruch, dass es wichtig ist, dass wir diese Information erhalten, damit wir im Nachhinein auch wissen, was geschehen ist, und wissen, dass unsere Bevölkerung nichts zu befürchten hat."

Damit reagierte die Ministerpräsidentin darauf, dass erst durch Presseveröffentlichungen in Rheinland-Pfalz bekannt wurde, dass in den Jahren 2007, 2009 und 2010 aktive Sporen des Biokampfstoffes Anthrax an Labore des US-Hospitals Landstuhl geliefert wurden. Der Bürgermeister von Landstuhl sagte gegenüber "zur Sache Rheinland-Pfalz!", er gehe davon aus, dass die amerikanischen Streitkräfte das NATO-Truppenstatut nicht eingehalten haben, weil sie ihre Übungen mit dem Milzbranderreger Anthrax gegen einen eventuellen Terroranschlag den deutschen Behörden nicht gemeldet haben.

Das amerikanische Verteidigungsministerium schrieb dazu auf Anfrage des SWR, dass US-Behörden zu dem Zeitpunkt, als ihnen die Information vorlag, dass es sich um aktive Anthrax-Sporen gehandelt habe, die Deutsche Botschaft in Berlin informiert worden sei. Wann das war, sagte der Sprecher nicht. Wörtlich erklärte der Presseoffizier des Pentagons, Eric Badger: "Sobald wir wussten, dass ein Labor in Deutschland eine Probe erhielt, die lebende Milzbranderreger enthalten konnte, haben Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Berlin ihre Kollegen von der deutschen Regierung darüber informiert."

Zum Ausmaß der Lieferung des Biokampfstoffes nach Landstuhl erklärte der Presseoffizier: "Wir kennen nicht die genaue Zahl der Sporen, die möglicherweise aktiv waren, in der Lieferung an Deutschland, falls sie überhaupt aktiv waren. Bei anderen vergleichbaren Lieferungen, waren es ungefähr ein bis 300 Sporen, was etwa ein Zehntel der Menge ist, die benötigt wird, um einen Menschen zu infizieren." Außerdem hätten die Anthraxsporen die Labore des US-Medical Health Centres in Landstuhl niemals verlassen, dort seien sie sicher aufbewahrt gewesen. Die abgetöteten Anthraxsporen werden nach Angaben des Pentagonsprechers auch in Landstuhl benutzt, um die Funktionalität der Abwehrsysteme gegen Biowaffen zu testen.

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