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BKA und LKA warnen: Georgische Banden nutzen systematisch Asylverfahren aus, um Straftaten zu begehen
"zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 11.6.15, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - ACHTUNG: Sperrfrist Do., 11. Juni, 6.00 Uhr!

BKA und LKA schlagen Alarm: Organisierte kriminelle Banden aus Georgien schicken nach Angaben der Polizei gezielt Landsleute als Asylsuchende nach Deutschland, um systematisch Diebstähle in Läden und Häusern zu begehen. Kriminaldirektor Hartmut Staudt, Leiter der Abteilung Auswertungen und Ermittlungen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, betonte gegenüber dem landespolitischen Magazin des SWR Fernsehens "zur Sache Rheinland-Pfalz!", dass im Land ein deutlicher Anstieg von Straftaten durch einreisende Georgier verzeichnet wird, "und zwar in einem Maße, wo wir glauben, dass es doch schon als dramatisch bezeichnet werden kann". 2014 gab es allein in Rheinland Pfalz nachgewiesene 1.067 Delikte von georgischen Straftätern. Damit fast zehnmal so viele wie zwei Jahre zuvor.

Fahndungserfolg der Kripo Neuwied

Der Kriminalpolizei Neuwied gelang in der Nacht zum 15. Mai 2015 ein Fahndungserfolg gegen eine georgische Bande. Fünf Männer zwischen 23 und 47 Jahren wurden auf frischer Tat ertappt. Bei einem Einbruch in ein Geschäft in Koblenz konnte die Polizei die Bande festnehmen. Ihre Beute: Tabakwaren im Wert von 7.000 Euro. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach Polizeiangaben um Asylsuchende, die in Asylunterkünften in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen untergebracht waren. Der mutmaßliche Anführer der Bande wohnte nach Angaben der Polizei in Simmern.

250 Millionen Euro Diebstahlschaden bundesweit Die Täter haben es vor allem auf Tabakwaren, Kosmetikartikel und Alkohol abgesehen. Sie agieren nach Angaben des Landeskriminalamtes hochprofessionell als Bande von meist drei bis fünf Personen, meist Männer. Während ein Teil der Bande einbreche, stünden die anderen "Schmiere" oder schafften die Beute weg, sagte Wolfgang Kluwig, Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion Neuwied. Nach Schätzungen von LKA und BKA stehlen die georgischen Banden so bundesweit jährlich Diebesgut-Ware von 250 Millionen Euro.

Missbrauch des Asylverfahrens

Gesteuert werden die Täter von Hintermännern in Georgien und wahrscheinlich auch in Deutschland, so die Vermutungen des Landeskriminalamtes. Das Perfide: Nach Erkenntnissen von LKA und BKA reisen die Täter als Touristen oder illegal nach Deutschland ein, stellen dann aber einen Antrag auf Asyl und nutzen die Zeit der Prüfung ihres Asylantrags, um Straftaten zu begehen. "Also wenn man sieht, dass die Zahl der Genehmigungen der Asylbewerber gerade für Georgier verschwindend gering ist, wird man eigentlich zu der Überzeugung kommen müssen, dass hier das Asylverfahren benutzt wird, um nach Deutschland zu kommen, um dort Straftaten zu begehen", betonte Hartmut Staudt vom LKA Rheinland Pfalz.

Die Bearbeitung der Asylanträge dauert in Rheinland Pfalz im Schnitt 9,4 Monate. Viel zu lang, kritisiert Innenminister Roger Lewentz (SPD) gegenüber "zur Sache Rheinland-Pfalz!". Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten. Ihm seien jedoch Bearbeitungszeiten von bis zu 13 Monaten bekannt. Der rheinland-pfälzische Innenminister fordert: "[...] von der Bundesregierung übers Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, diese schneller zu bearbeiten, deutlich schneller zu bearbeiten". Dafür müsse auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auch in der Regionalstelle Trier, mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.

Neue Ermittlungsgruppen gegen Bandenkriminalität In den fünf Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz sollen in diesem Jahr spezielle Ermittlungsgruppen eingerichtet werden, um gezielt gegen Bandenkriminalität vorzugehen.

Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen Laut Integrationsministerin Irene Alt (B´90/Grüne) stellen diese kriminellen Asylsuchenden nur einen verschwindend geringen Anteil unter den Flüchtlingen. Deswegen dürften Flüchtlinge jetzt nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Der ausführliche Bericht läuft im Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 11. Juni 2015, um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen.

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