SWR - Südwestrundfunk

REPORT Mainz, Montag, 03.09.2001, 21.00 Uhr im ERSTEN

    Mainz (ots) -          REPORT MAINZ:

    Verdacht der Steuerverschwendung - Bundesrechnungshof hat Vergabepraxis für Gutachten geprüft

    Geheimer Prüfbericht stellt zahlreiche Mängeln fest und liegt jetzt Ministerien zur Stellungnahme vor

    Steuerzahlerbund: "Gutachten in vielen Fällen nicht notwendig."          Der Bundesrechnungshof hat nach Informationen des ARD-Magazins REPORT aus Mainz in einer intensiven Überprüfung die Gutachten-Flut der Bundesministerien unter die Lupe genommen. Der interne, bisher nicht veröffentlichte Prüfbericht, der zahlreiche Missstände und die Verschwendung von Steuergeldern dokumentiert, liegt den Ministerien derzeit zur Stellungnahme vor. Dies berichtet der SWR unter Berufung auf Quellen im Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof bestätigte zwar die laufende Überprüfung der Gutachterpraxis, wollte aber auf Grund der strengen Vertraulichkeit der Prüfungen kein Interview geben.          Der Präsident des Landesrechnungshofes Hamburg, Rudolf Dieckmann, warnte im REPORT-Interview vor der Gefahr der Korruption durch überflüssige Gutachten: "Es ist einfacher und manchmal auch schneller, Gutachten sofort an jemanden zu geben, den man kennt. Aber die Gefahr, das Korruption und Bequemlichkeit  Eingang finden, ist natürlich nicht auszuschließen."

    Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes , Heinrich Dietz, kritisierte, dass in seinem Bundesland, "die größte Zahl der Gutachten nicht in dem vorgegebenen Verfahren, ohne Vereinheitlichung, eigentlich nach Gusto, Geschmack, nach Laune vergeben" wurden.          Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, haben die Gutachten der Ministerien oft nur eine "Alibifunktion", "weil man sich mit einem großen Gutachten-Namen schmückt, obwohl die eigene Verwaltung solche Gutachten auch selber erstellen könnte". Weiter sagte Lau: "Diese Gutachten sind ja in vielen Fällen überhaupt nicht notwendig".          Bund und Länder vergeben jedes Jahr - so Schätzungen - mehrere tausend Gutachten, die mehrere Hundert Millionen Mark kosten. Allein das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gibt jedes Jahr 57 Millionen Mark für Gutachten aus. 480 Gutachten wurden allein in diesem Jahr in Auftrag gegeben. Vom Ministerium für Bildung und Forschung wurden 230 Gutachten (seit 1999) vergeben. Der zuständige Staatssekretär, Dr. Uwe Thomas, sagte dazu gegenüber REPORT:

    "Wenn wir etwas nicht wissen, aber wissen müssen, dann vergeben wir ein Gutachten. So einfach ist das. Politik ist ein Komplexitäts-Bewältigungsspiel ersten Ranges. Dafür braucht man gute Leute im Ministerium, dafür braucht man gute Berater und dafür braucht man Gutachter, von denen man gelegentlich sagen muss 'sie haben leider nichts gebracht'".          Dr. Joachim Kartte, Partner bei der Roland Berger Unternehmensberatung und Experte bei der Beratung von Ministerien, sagte gegenüber REPORT: "Die Gutachten im klassischen, traditionellen Sinne halte ich für großteils völlig wertlos, weil sie nur die Schränke füllen. Die Motivation ist oftmals immer noch, dass man natürlich Alibi-Gutachten braucht".          Ralf Baron, Experte bei der Unternehmensberatung Arthur D. Little sagte: "Es gibt eine ganze Reihe von Gutachten, die sind ihr Geld nicht wert." Vieles "was an Wissen erarbeitet wurde", wird "von den Ministerien nicht zeitgerecht umgesetzt."     

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