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"Report Mainz", heute, 29.4.2014, 21.45 Uhr im Ersten: Experten sehen "Missbrauch" bei Tagegeldregelung für EU-Abgeordnete
Belegpflicht gefordert

Mainz (ots) - Experten werfen EU-Parlamentariern "Missbrauch" des Tagegeldes von 304 Euro vor und fordern eine Reform des Systems. Auch mehrere EU-Abgeordnete kritisieren das Tagegeld als zu hoch und nicht gerechtfertigt.

Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (B'90 / Die Grünen) sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Das ist ganz deutlich zu hoch. Das ist die Idee, Sie brauchen ein Vier- oder Fünf-Sterne-Hotel und Sie gehen abends in ein Luxusrestaurant essen. Also bei mir bleibt, nach alledem, sicherlich ein fünfstelliger Betrag übrig, den ich entweder zusätzlich für die politische Arbeit oder für Spenden verwende."

Das Tagegeld ist eigentlich dafür vorgesehen, vorrangig die Kosten für Unterkunft und Verpflegung an Sitzungs- und Konferenzorten des Europäischen Parlaments zu decken. Es wird als steuerfreie Pauschale pro Anwesenheitstag ausgezahlt.

Nach Recherchen von "Report Mainz" haben mehrere weitere Abgeordnete die Pauschale von 304 Euro nicht in voller Höhe für den eigentlich vorgesehenen Zweck genutzt. Der britische Abgeordnete Chris Davies (Liberale ALDE-Fraktion) räumte ein, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Die deutsche Abgeordnete Inge Grässle (CDU) sagte gegenüber "Report Mainz": "Ich brauche [das Tagegeld] auch nicht ganz, aber ich lade dann ab und zu meine Mitarbeiter ein und dann machen wir eine Sause. [...] Die Sause ist regelmäßig drin. Klar."

Der Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim sagte im Interview gegenüber "Report Mainz": "Wenn man das Geld verwendet für private Zwecke oder es für Feiern verwendet, das zeigt, dass die Pauschale einfach überzogen ist. Das ist Missbrauch, das ist öffentliche Verschwendung."

Experten fordern mittlerweile eine Belegpflicht für die Verwendung des Tagesgeldes. So sagte der Brüsseler Verwaltungswissenschaftler Prof. Andreas Maurer gegenüber "Report Mainz": "Es wäre in der Tat sinnvoll, zu sagen, wir wollen eine Belegpflicht, um feststellen zu können, ob diese Tagegelder erstens mal richtig verbraucht werden und ob die Höhe angemessen ist."

Unterdessen hat das EU-Parlament kurz vor den Europa-Wahlen einem Antrag zugestimmt, eine Evaluation des Tagegeldes durchzuführen. Die Verantwortung hierfür obliegt dem Büro des EU-Parlaments, dem Martin Schulz vorsteht. Nach Einschätzung von Experten ist das neu gewählte EU-Parlament rechtlich nicht an den Parlamentsbeschluss gebunden.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Fragen bitte an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-33351.

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