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Südwestrundfunk (SWR)
Presseinformation REPORT Mainz, heute, 6.8.2001, 21.00 Uhr im ERSTEN

Mainz (ots) - REPORT MAINZ: Bundesminister verweigern sich zunehmend kritischen Fragestellungen Medienrechtler Prof. Ricker: Aussage von Minister Scharping zu Interviewabsagen "rechtlich bedenklich" Nach Recherchen des ARD Politmagazins REPORT Mainz verweigern sich Bundesminister immer häufiger kritischen Interviews. Dies gilt nicht nur für die Politmagazine von ARD und ZDF, betroffen sind auch recherchierende Kollegen von Hörfunk und Zeitung. Nach einer Rundfrage von REPORT Mainz verweigerte sich insbesondere Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei Interviewanfragen zu kritischen Themen. So hat der Verteidigungsminister allein den Politmagazinen in der ARD im Jahr 2001 mindestens zehnmal angefragte Interviews verweigert oder abgesagt. Für die REPORT Mainz-Sendung heute, 06.08.2001 wollte er auch kein aufgezeichnetes Interview geben. Als REPORT Mainz den Bundesverteidigungsminister auf einer Pressekonferenz in Erfurt am 27. Juli 2001 mit seiner Verweigerungshaltung konfrontiert, antwortet Scharping lakonisch: "Weil ich viel zu tun habe, weil es vom Thema abhängt und übrigens auch vom Magazin". Medienrechtler Ricker sieht darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in Artikel 3 des Grundgesetzes und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Demnach sei ein Minister nicht berechtigt, zwischen den Medien zu selektieren. "Die allgemeine Differenzierung nach der Art des Magazins würde ich als rechtlich bedenklich erachten", so Ricker weiter. REPORT Mainz berichtet über das Phänomen unter anderem, weil in der Sendung vom 16. Juli 2001 die Redaktion in drei von vier Beiträgen darauf hinweisen musste, dass bei brisanten Themen Bundesminister keine Interviews geben wollten. Auch in anderen Politmagazinen verstärkt sich dieser Eindruck. Klaus Bednarz, Redaktionsleiter von Monitor(ARD/WDR) gegenüber REPORT Mainz: "Unsere Erfahrungen bei Monitor sind die, dass sich mit Rot-Grün nicht nur nichts zugunsten der Journalisten verändert hat, sondern dass im Gegenteil manche Bereiche der Politik sich noch hermetischer abschotten, als das unter der vorigen Koalition der Fall war." Diesen Text zum Herunterladen finden Sie im Internet unter http://www.swr.de/presse/programminfos/index.html ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte Report Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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