SWR - Südwestrundfunk

Nahles kündigt "umsetzbaren" Gesetzentwurf für die Rente mit 63 an "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 23. Januar 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre Pläne für die Rente mit 63 gegen Kritik verteidigt und einen "umsetzbaren" Gesetzentwurf angekündigt. Im SWR-Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" sagte Nahles am Donnerstagabend zu Problemen wegen Daten-Lücken: "Die Probleme, die die Deutsche Rentenversicherung vorgetragen hat, da bin ich im Gespräch mit der Rentenversicherung, die sind lösbar. Ich werde einen Gesetzentwurf vorlegen, der umsetzbar ist."

Kritik, wonach durch die Rente mit 63 die junge Generation künftig erheblich belastet werde, wies die Bundesarbeitsministerin im Gespräch mit "zur Sache Rheinland-Pfalz!" ebenfalls zurück: "Wenn wir jetzt mit der Rente beginnen, ist das ja nicht das Einzige, was wir uns politisch vorgenommen haben. Da werden wir etwas zur Stabilisierung der Löhne tun und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen werden wir erleichtern und werden einen Mindestlohn einführen. Das heißt, das sind alles Maßnahmen, die die Rente der jüngeren Generation stabilisieren, weil Löhne und Rente, das hängt eben eng miteinander zusammen." Nahles verteidigte im SWR Fernsehen die Konzentration der Rente mit 63 auf eine ausgewählte Gruppe von Arbeitnehmern: "Sie begünstigt tatsächlich eine bestimmte Generation, nämlich die 52-Geborenen bis 64-Geborenen. Das ist genau die Generation der Leute, die wirklich auch oft körperliche Probleme haben, weil sie hart gearbeitet haben und sich das auch verdient haben."

Andrea Nahles kündigte ein "Sonderprogramm" zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an. Nahles sagte dazu dem SWR: "Gerade für die Fälle - wir haben eine gute wirtschaftliche Situation - die keine Chance hatten in den letzten Jahren, müsste es doch gelingen bei guten wirtschaftlichen Rahmendaten jetzt auch was zu tun. Wann, wenn nicht jetzt?"

Zitate gegen Quellenangabe "SWR-Politikmagazin 'zur Sache Rheinland-Pfalz!'" frei. Das Gespräch wurde vor Ausstrahlung aufgezeichnet.

Pressekontakt: Peter Bergmann, Tel.: 06131/929-33935.

Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: SWR - Südwestrundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: