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Das Erste : Presseinformation REPORT Mainz, heute, 25.06.2001, 21.00 Uhr im ERSTEN

Mainz (ots) - REPORT MAINZ: Heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung Nach Informationen des ARD-Politmagazins REPORT MAINZ üben die Caritas, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof sowie der Sozialexperte Jürgen Borchert scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung. Dieser sieht vor, zusätzliche steuerliche Abzugsmöglichkeiten für die Betreuungskosten von Kindern zu schaffen. Die Vergünstigungen sind jedoch ausschließlich bei Berufstätigkeit beider Elternteile oder bei Alleinerziehenden vorgesehen. Die Caritas ermahnt in diesem Zusammenhang Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) in einer schriftlichen Stellungnahme, die REPORT MAINZ vorliegt: "Es verbietet sich jede Bevorzugung erwerbstätiger Eltern, d.h. die Wirkungen eines solchen zusätzlichen Freibetrages müssen auch Eltern zugute kommen, bei denen sich ein Elternteil in vollem Umfang der Erziehung widmet." Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof, der am sogenannten Familienurteil maßgeblich beteiligt war, äußerte REPORT gegenüber ebenfalls massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung: Wenn sich eine Mutter oder ein Vater dazu entscheide, die Erziehung und Betreuung von Kindern selbst zu übernehmen, dürfe ihnen, so Kirchhof, "daraus zumindest kein steuerlicher Nachteil erwachsen. Im Übrigen ist die Frage, wie die Eltern untereinander ihre Aufgaben teilen - ob der eine erwerbstätig ist und der andere die Erziehung macht, oder jeder macht das hälftig - allein eine Sache der Eltern, die diese frei entscheiden in ihrer ehelichen Autonomie, die den Staat nichts angeht." Der Sozialexperte Jürgen Borchert, der als Anwalt der Familien das "Familienurteil" vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, hält den Gesetzentwurf für unvereinbar mit der Entscheidung der Karlsruher Richter. Im REPORT-Interview sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Eltern für unangebracht und sogar für verboten hält." Familienministerin Bergmann unterstrich in REPORT MAINZ die Absicht der Bundesregierung, erwerbstätige Eltern zusätzlich zu fördern. Der Gesetzentwurf soll bereits am 6. Juli im Bundestag und am 13. Juli im Bundesrat verabschiedet werden. Vorgesehen sind zusätzliche Absetzungsmöglichkeiten bis 1500 Euro bei der Betreuung von bis zu 14 Jahre alten Kindern. Voraussetzung sind neben der Erwerbstätigkeit beider Eltern Kostenbelege für das Finanzamt. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 315 Millionen Mark. ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an REPORT Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Der Text steht als RTF-Datei unter http://www.swr.de/report zur Verfügung. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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