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Das Erste : Presseinformation REPORT Mainz, heute, 25.06.2001, 21.00 Uhr im ERSTEN

Mainz (ots) - REPORT MAINZ: Flowtex-Skandal: Staatsanwaltschaft schon im Mai 1996 detailliert informiert Anonymer Anzeiger: "Größter Betrug nach Schneider" SPD Baden-Württemberg: Landesregierung muss Verdacht "nachsichtiger" Ermittlungen ausräumen Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte schon lange vor der Aufdeckung des Flowtex-Skandals detaillierte Hinweise auf den Milliardenbetrug. Nach Informationen von REPORT Mainz ging schon im Mai 1996 eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein, in der die kriminelle Vorgehensweise im Flowtex-Konzern detailliert beschrieben worden ist. Die anonymen Anzeigeerstatter warnen auch davor, dass der "größte Betrug nach Schneider" drohe, wenn die Staatsanwaltschaft nicht einschreite. Ein rechtzeitiges Einschreiten der Ermittlungsbehörden hätte den größten deutschen Wirtschaftsbetrugsfall verhindern können, der erst mehr als drei Jahre später, im Jahr 1999, aufflog. Wie REPORT Mainz weiter berichtet, hat sich die Karlsruher Staatsanwaltschaft aber lediglich mit Vorermittlungen begnügt und das Verfahren danach eingestellt. In dem REPORT Mainz vorliegenden Brief werden 700 geleaste Bohrgeräte genannt, weiter heißt es: "Diese Systeme wurden nie produziert." Dabei gehe es um eine Summe von 700 Millionen Mark. Die Namen aller maßgeblichen Beteiligten, die Querverbindungen und Treuhandverhältnisse, die zur Verschleierung des Betruges genutzt wurden, werden nach Angaben von REPORT Mainz genannt. Zudem sei die Staatsanwaltschaft auf die Verwendung gefälschter Fahrzeugbriefe und manipulierte Fahrgestellnummern hingewiesen worden. Abschließend hätten die Anzeigeerstatter den Ermittlern eine konkrete Handlungsanweisung gegeben: Durch die "Abfrage aller Leasingverträge" und die "Abfrage bei den Produzenten, wie viele Systeme gebaut wurden" lasse sich der Betrug eindeutig nachweisen. Diese Abfragen hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben von REPORT Mainz allerdings nie unternommen. Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann berief sich in REPORT Mainz darauf, dass er bei der Steuerfahndung nachgefragt habe und von dort keine Erkenntnisse erhalten habe, um die Anzeige weiterzuverfolgen. Der Tübinger Strafrechtsexperte Professor Joachim Vogel kritisierte in REPORT Mainz das Vorgehen der Ermittler als "an der Grenze des Vertretbaren." Auch der Oppositionsführer im baden-württembergischen Landtag Wolfgang Drexler (SPD) äußerte gegenüber REPORT Mainz völliges Unverständnis über die nachlässigen Ermittlungen. Er forderte die Landesregierung auf, den Verdacht auszuräumen, dass wegen der Prominenz des Flowtex-Bosses Manfred Schmider und wegen "seiner Spenden an die CDU in Baden-Württemberg und an die FDP in Baden-Württemberg möglicherweise nachsichtig ermittelt wurde". Die Rechtsanwälte des im Flowtex-Verfahren mitbeschuldigten Geschäftsmannes Yassin Dogmoch prüfen nach Angaben von REPORT Mainz derzeit eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg. Der Münchener Anwalt Peter Gauweiler und sein Bonner Kollege Volkmar Mehle werfen den Landesbehörden eklatante Pflichtversäumnisse vor. In REPORT Mainz erklärt Mehle, dass dadurch nun auf das Land Baden-Württemberg eine Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe zukommen könne. Im September sollen die Hauptangeklagten Manfred Schmider und Klaus Kleiser im Fall Flowtex vor Gericht gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft ihnen vor, mit Scheingeschäften über nicht existente Bohrmaschinen mehr als hundert Banken und Leasinggesellschaften einen Schaden von 4,13 Mrd. Mark zugefügt zu haben. Im bisher größten deutschen Wirtschaftsbetrugsfall Flowtex sollen die seit Februar 2000 inhaftierten Ettlinger Unternehmer mehr als hundert Banken und Leasinggesellschaften geschädigt haben. ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an REPORT Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Der Text steht als RTF-Datei unter http://www.swr.de/report zur Verfügung. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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