SWR - Südwestrundfunk

Das Erste : Presseinformation REPORT Mainz, heute, 25.06.2001, 21.00 Uhr im ERSTEN

    Mainz (ots) -
    
    REPORT MAINZ:
    Flowtex-Skandal:
    Staatsanwaltschaft schon im Mai 1996 detailliert informiert
    Anonymer Anzeiger: "Größter Betrug nach Schneider"
    SPD Baden-Württemberg: Landesregierung muss Verdacht
"nachsichtiger" Ermittlungen ausräumen
    
    Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte schon lange vor der
Aufdeckung des Flowtex-Skandals detaillierte Hinweise auf den
Milliardenbetrug. Nach Informationen von REPORT Mainz ging schon im
Mai 1996 eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein, in
der die kriminelle Vorgehensweise im Flowtex-Konzern detailliert
beschrieben worden ist. Die anonymen Anzeigeerstatter warnen auch
davor, dass der "größte Betrug nach Schneider" drohe, wenn die
Staatsanwaltschaft nicht einschreite. Ein rechtzeitiges Einschreiten
der Ermittlungsbehörden hätte den größten deutschen
Wirtschaftsbetrugsfall verhindern können, der erst mehr als drei
Jahre später, im Jahr 1999, aufflog. Wie REPORT Mainz weiter
berichtet, hat sich die Karlsruher Staatsanwaltschaft aber lediglich
mit Vorermittlungen begnügt und das Verfahren danach eingestellt.
    
    In dem REPORT Mainz vorliegenden Brief werden 700 geleaste
Bohrgeräte genannt, weiter heißt es: "Diese Systeme wurden nie
produziert." Dabei gehe es um eine Summe von 700 Millionen Mark. Die
Namen aller maßgeblichen Beteiligten, die Querverbindungen und
Treuhandverhältnisse, die zur Verschleierung des Betruges genutzt
wurden, werden nach Angaben von REPORT Mainz genannt. Zudem sei die
Staatsanwaltschaft auf die Verwendung gefälschter Fahrzeugbriefe und
manipulierte Fahrgestellnummern hingewiesen worden. Abschließend
hätten die Anzeigeerstatter den Ermittlern eine konkrete
Handlungsanweisung gegeben: Durch die "Abfrage aller Leasingverträge"
und die "Abfrage bei den Produzenten, wie viele Systeme gebaut
wurden" lasse sich der Betrug eindeutig nachweisen. Diese Abfragen
hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben von REPORT Mainz allerdings
nie unternommen. Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann berief sich in
REPORT Mainz darauf, dass er bei der Steuerfahndung nachgefragt habe
und von dort keine Erkenntnisse erhalten habe, um die Anzeige
weiterzuverfolgen.
    
      
    Der Tübinger Strafrechtsexperte Professor Joachim Vogel
kritisierte in REPORT Mainz das Vorgehen der Ermittler als "an der
Grenze des Vertretbaren." Auch der Oppositionsführer im
baden-württembergischen Landtag Wolfgang Drexler (SPD) äußerte
gegenüber REPORT Mainz völliges Unverständnis über die nachlässigen
Ermittlungen. Er forderte die Landesregierung auf, den Verdacht
auszuräumen, dass wegen der Prominenz des Flowtex-Bosses Manfred
Schmider und wegen "seiner Spenden an die CDU in Baden-Württemberg
und an die FDP in Baden-Württemberg möglicherweise nachsichtig
ermittelt wurde".
    
    Die Rechtsanwälte des im Flowtex-Verfahren mitbeschuldigten
Geschäftsmannes Yassin Dogmoch prüfen nach Angaben von REPORT Mainz
derzeit eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg. Der
Münchener Anwalt Peter Gauweiler und sein Bonner Kollege Volkmar
Mehle werfen den Landesbehörden eklatante Pflichtversäumnisse vor. In
REPORT Mainz erklärt Mehle, dass dadurch nun auf das Land
Baden-Württemberg eine Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe
zukommen könne.
    
    Im September sollen die Hauptangeklagten Manfred Schmider und
Klaus Kleiser im Fall Flowtex vor Gericht gestellt werden. Die
Staatsanwaltschaft Mannheim wirft ihnen vor, mit Scheingeschäften
über nicht existente  Bohrmaschinen mehr als hundert Banken und
Leasinggesellschaften einen Schaden von 4,13 Mrd. Mark zugefügt zu
haben. Im bisher größten deutschen Wirtschaftsbetrugsfall Flowtex
sollen die seit Februar 2000 inhaftierten Ettlinger Unternehmer mehr
als hundert Banken und Leasinggesellschaften geschädigt haben.
    

ots Originaltext: SWR
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an REPORT Mainz, Tel.:
06131/929-3351.
    Der Text steht als RTF-Datei unter http://www.swr.de/report zur
Verfügung.

Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: SWR - Südwestrundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: