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Das Erste: REPORT Mainz, heute, 25.06.2001, 21.00 Uhr im ERSTEN

Baden-Baden (ots) - REPORT MAINZ: Schwarzarbeit: Bekämpfung läuft ins Leere und ist nicht effizient Nur 20 Prozent der verhängten Bußgelder werden eingetrieben Bundesfinanzministerium ahnungslos Zentralverband des deutschen Baugewerbes: Kontrollen sind "Schlag ins Wasser" Mainz: Das ARD-Politmagazin REPORT Mainz enthüllte schwere Defizite bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland. Nach Informationen des Magazins verschweigt die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) seit Jahren, dass sie nur einen geringen Teil der verhängten Bußgelder gegen Schwarzarbeit tatsächlich eintreibt. So weist die BfA in ihrer jüngst veröffentlichten Bilanz zum Kampf gegen Schwarzarbeit für das Jahr 2000 insgesamt 325 Millionen Mark als Bußgelder aus, die gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die "schwarz" arbeiteten oder arbeiten ließen, verhängt wurden. Sie wertet diese Zahl als Ausdruck des Erfolges im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Tatsächlich wurden jedoch nur 70,3 Millionen Mark Bußgelder eingezogen, das heißt, dass nur gut 20 Prozent der verhängten Strafgelder wirklich bezahlt wurden. Diese Zahl wurde von der BfA nach mehrmaliger Anfrage von REPORT Mainz bestätigt. Im Interview musste die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), einräumen, dass sie davon ausgeht, dass "mehrere hundert Millionen Mark im Jahr" als Bußgelder verhängt und eingetrieben würden. Auf Nachfrage erklärte sie, von dieser Diskrepanz zwischen verhängten und eingetriebenen Bußgeldern nichts zu wissen. Hendricks wörtlich: "Nach meinem Kenntnisstand ist das nicht der Fall." Der Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Prof.Dr. Karl Robl, kritisierte gegenüber REPORT Mainz die BfA wegen ihrer unvollständigen Informationspolitik und nannte die Kontrollbemühungen des Staats in diesem Zusammenhang einen "Schlag ins Wasser". Der bei der BfA zuständige Abteilungsleiter Bernhard Weber räumte im REPORT-Interview ein, dass "nicht alle Geldbußen eingetrieben werden, aber es ist doch eine sehr hohe und steigende Zahl". Als Grund für die große Diskrepanz zwischen verhängten und eingetriebenen Geldbußen führte er die hohe Aktivität von sogenannten Scheinfirmen im Bau an. Insgesamt ist die Politik nach wie vor sehr besorgt über den anhaltenden Anstieg der Schwarzarbeit. Die Staatssekretärin im BMF Hendricks sieht in diesem Feld eine "Nähe zur organisierten Kriminalität: "Das hat zum Teil schon mafiöse Strukturen". Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (MdB), beklagt zudem die steigende gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit: "Es hat sich eine schleichende Zustimmung zur Schwarzarbeit eingestellt, auch im Handwerk. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen und es braucht Mut dazu, sich hinzustellen und gegen Schwarzarbeit anzutreten." Nach offiziellen Angaben entsteht durch Schwarzarbeit jährlich ein Schaden von 643 Milliarden Mark an der Volkswirtschaft. Der Präsident des Deutschen Handwerks, Dieter Phillipp, sprach kürzlich von ca. 5 Millionen Arbeitsplätzen in der sogenannten Schattenwirtschaft. Die Bundesregierung hat jüngst verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die Schwarzarbeit angekündigt. So sollen bis Ende des Jahres 2500 Zollbeamte und 2900 Beamte der Arbeitsverwaltung die Schwarzarbeiter in der Bundesrepublik bekämpfen. ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bei Rückfragen wenden Sie bitte an REPORT Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Der Text steht als RTF-Datei unter http://www.swr.de/report zur Verfügung. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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