SWR - Südwestrundfunk

Das Erste: REPORT Mainz, heute, 25.06.2001, 21.00 Uhr im ERSTEN

    Baden-Baden (ots) -      

    REPORT MAINZ:

    Schwarzarbeit: Bekämpfung läuft ins Leere und ist nicht effizient
    Nur 20 Prozent der verhängten Bußgelder werden eingetrieben
    Bundesfinanzministerium ahnungslos
    Zentralverband des deutschen Baugewerbes: Kontrollen sind "Schlag
    ins Wasser"
    
    Mainz: Das ARD-Politmagazin REPORT Mainz enthüllte schwere
Defizite bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland. Nach
Informationen des Magazins verschweigt die Bundesanstalt für Arbeit
(BfA) seit Jahren, dass sie nur einen geringen Teil der verhängten
Bußgelder gegen Schwarzarbeit tatsächlich eintreibt. So weist die BfA
in ihrer jüngst veröffentlichten Bilanz zum Kampf gegen Schwarzarbeit
für das Jahr 2000 insgesamt 325 Millionen Mark als Bußgelder aus, die
gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die "schwarz" arbeiteten oder
arbeiten ließen, verhängt wurden. Sie wertet diese Zahl als Ausdruck
des Erfolges im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Tatsächlich wurden
jedoch nur 70,3 Millionen Mark Bußgelder eingezogen, das heißt, dass
nur gut 20 Prozent der verhängten Strafgelder wirklich bezahlt
wurden. Diese Zahl wurde von der BfA nach mehrmaliger Anfrage von
REPORT Mainz bestätigt.
    
    Im Interview musste die Staatssekretärin im
Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), einräumen, dass sie
davon ausgeht, dass "mehrere hundert Millionen Mark im Jahr" als
Bußgelder verhängt und eingetrieben würden. Auf Nachfrage erklärte
sie, von dieser Diskrepanz zwischen verhängten und eingetriebenen
Bußgeldern nichts zu wissen. Hendricks wörtlich: "Nach meinem
Kenntnisstand ist das nicht der Fall."
    
    Der Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband des Deutschen
Baugewerbes, Prof.Dr. Karl Robl, kritisierte gegenüber REPORT Mainz
die BfA wegen ihrer unvollständigen Informationspolitik und nannte
die Kontrollbemühungen des Staats in diesem Zusammenhang einen
"Schlag ins Wasser".
    
    Der bei der BfA zuständige Abteilungsleiter Bernhard Weber räumte
im REPORT-Interview ein, dass "nicht alle Geldbußen eingetrieben
werden, aber es ist doch eine sehr hohe und steigende Zahl". Als
Grund für die große Diskrepanz zwischen verhängten und eingetriebenen
Geldbußen führte er die hohe Aktivität von sogenannten Scheinfirmen
im Bau an.
    
    Insgesamt ist die Politik nach wie vor sehr besorgt über den
anhaltenden Anstieg der Schwarzarbeit. Die Staatssekretärin im BMF
Hendricks sieht in diesem Feld eine "Nähe zur organisierten
Kriminalität: "Das hat zum Teil schon mafiöse Strukturen". Der
Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (MdB),
beklagt zudem die steigende gesellschaftliche Akzeptanz von
Schwarzarbeit: "Es hat sich eine schleichende Zustimmung zur
Schwarzarbeit eingestellt, auch im Handwerk. Es ist ein Kampf gegen
Windmühlen und es braucht Mut dazu, sich hinzustellen und gegen
Schwarzarbeit anzutreten."
    
    Nach offiziellen Angaben entsteht durch Schwarzarbeit jährlich ein
Schaden von 643 Milliarden Mark an der Volkswirtschaft. Der Präsident
des Deutschen Handwerks, Dieter Phillipp, sprach kürzlich von ca. 5
Millionen Arbeitsplätzen in der sogenannten Schattenwirtschaft. Die
Bundesregierung hat jüngst verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen
die Schwarzarbeit angekündigt. So sollen bis Ende des Jahres 2500
Zollbeamte und 2900 Beamte der Arbeitsverwaltung die Schwarzarbeiter
in der Bundesrepublik bekämpfen.
    
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