Ministerpräsidentin Dreyer: Keine Landeszuschüsse für Formel-1-Rennen am Nürburgring
Finanzpolitik: Keine Erhöhung der Landessteuern zum Schuldenabbau

Mainz (ots) - Für das Formel-1-Rennen am Nürburgring im Juli dieses Jahres werden keine Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz fließen. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstagabend, 31.1.2013, in der SWR-Fernsehsendung "zur Sache Malu Dreyer". Über die Details der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern am Nürburgring und dem Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wollte sie sich nicht äußern. Auf Nachfrage sagte sie: "Es ist nicht gewünscht, (...) dass über die Vertragsbedingungen gesprochen wird. Aber es fließt kein Landeszuschuss. (...) Es gibt keine Verabredung, was einen Landeszuschuss betrifft."

Auf die Frage, ob sie als langjähriges Kabinettsmitglied eine Mitverantwortung an den Fehlentwicklungen am Nürburgring trage, sagte sie: "Wenn man am Kabinettstisch sitzt, vertraut man einfach auch den Kollegen und Kolleginnen. Und Ingolf Deubel war ein absolut verlässlicher Finanzminister, der ganz viele Großprojekte in unserem Land gestemmt hat. Es hat lange, lange Zeit gar keinen Zweifel daran gegeben an seinen Ausführungen im Kabinett."

Um die Schulden im Land abzubauen, setzt Ministerpräsidentin Dreyer auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Für beide Steuern ist allerdings der Bund verantwortlich. Von einer Erhöhung von Landessteuern wolle sie absehen. Dreyer wörtlich: "Im Moment denken wir hier im Land nicht an weitere Steuern."

Auch zu den Bürgerprotesten gegen die Kommunalreform nahm die Ministerpräsidentin Stellung. Konkret ging sie auf die Situation der Gemeinden Zilshausen, Lahr und Mörsdorf (Landkreis Cochem-Zell) ein. Dort fordern Bürger, dass ihre Dörfer sich mit Kastellaun jenseits der Kreisgrenze zusammenschließen dürfen. Dreyer sagte im SWR Fernsehen: "Der Landkreis könnte bestimmen und sagen, wir lassen die Dörfer ziehen. (...) Man könnte auch sagen, dass die drei Dörfer in die Kastellauner Verbandsgemeinde dürfen, aber trotzdem in ihrem Landkreis bleiben. Das ist verwaltungstechnisch überhaupt kein Problem." Damit zeigte Malu Dreyer erstmals konkret Lösungsmöglichkeiten auf, die Innenminister Roger Lewentz (SPD) bislang abgelehnt hat.

Angesprochen auf die Debatte um anzügliche Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegenüber einer Journalistin begrüßte Dreyer die grundsätzliche Diskussion um das Thema Sexismus. Sie schloss sich jedoch nicht der Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an, dass Brüderle sich bei der Journalistin entschuldigen müsse.

Das komplette Interview mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt das SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz am heutigen Donnerstag, 31. Januar um 20.15 Uhr in der Sendung "zur Sache Malu Dreyer - Die neue Ministerpräsidentin im Gespräch".

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Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131 929-33272, heike.rossel@swr.de

 
Sendung: Do, 31.01.2013 | 20:15 | Zur Sache Malu Dreyer - Die neue ... | Magazin