SWR - Südwestrundfunk

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Einfluss der Finanzmärkte auf politische Entscheidungsprozesse scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Bosbach am Montagabend: "Entscheidungen sollen immer kurzfristiger getroffen werden. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn ein Kanzler oder eine Kanzlerin mit wehenden Rockschößen kommt und sagt: Wir müssen sofort entscheiden, die Märkte sind beunruhigt, in Kürze öffnet die Börse in Tokio und wenn wir nicht sofort handeln, dann bricht alles wie ein Kartenhaus zusammen. Welcher Abgeordneter sagt denn dann: Moment!?"

Der CDU-Innenexperte forderte im SWR weiter: "Die Politik muss wieder das Primat gewinnen. Es müssen auch Sätze aufhören wie "too big to fail". Zu groß um zu fallen darf nur der Staat sein. Wenn die Bank so groß ist, dass sie niemals fallen darf, dann wird die Bank immer größere immer riskantere Geschäfte eingehen, weil sie weiß: wenn's schief geht, haftet der Steuerzahler. Dieses Geschäftsmodell mache ich nicht mehr mit."

Ebenfalls in "2+Leif" verlangte der saarländische SPD-Vorsitzende, Heiko Maas, weitere Stützungsmaßnahmen für den Euroraum eventuell an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu koppeln: "Ich würde erwarten, dass diejenigen, die das innenpolitisch fordern - und das sind ja mittlerweile alle - das auf internationaler Bühne auch ernsthaft vertreten - und zwar mit dem Druck, den wir als größter Nettozahler in der Europäischen Union auch machen können." Im SWR fügte Maas hinzu: "Ich würde gerne mal wissen, was geschieht, wenn wir uns mit einer solchen Forderung wie der Finanztransaktionssteuer hinstellen und sagen: Wir sind nur noch bereit Maßnahmen mitzutragen, wenn auch diese Bedingungen erfüllt sind."

In "2+Leif" sprach sich Maas zudem für einen Volksentscheid über die Euro-Rettungsmaßnahmen aus: "Wenn man grundsätzlich für Volksentscheide und -abstimmungen auch auf Bundesebene ist, dann muss man auch in dieser Frage dafür sein. Wir können uns ja nicht die Themen aussuchen. Wir haben völlig verlernt, dass wir für ganz wichtige strategische Entscheidungen in unserem Land auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung brauchen. So was kann man durch einen Volksentscheid herbeiführen, deshalb halte ich es für richtig."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet. "2+Leif" wird am Montag um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

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