SWR - Südwestrundfunk

Das Erste: SWR gewinnt Prozess
Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Dr. Lothar Wittek, unterliegt vor dem Landgericht Wiesbaden

Baden-Baden (ots) Mit Urteil vom 6.12.2000 hat das Landgericht Wiesbaden (Aktenzeichen: 10 O 230/00) die vom Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Dr. Wittek gegen den Südwestrundfunk (SWR) erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag Witteks zurückgewiesen. Das vom SWR produzierte ARD-Politmagazin REPORT Mainz hatte in einem Beitrag zum Thema "Machtkampf - Justiz contra Kassenärztliche Vereinigung" am 21.8.2000 u.a. darüber berichtet, "Dr. Wittek habe als Schatzmeister eines Ärzteverbandes von dem Laborarzt Dr. Schottdorf eine Spende von knapp DM 90.000,- entgegengenommen, obwohl es zu Witteks Aufgaben gehörte, Schottdorf zu kontrollieren". Wittek hatte noch in dem Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden behauptet, hiervon nichts gewusst zu haben. Der SWR konnte jedoch die Kenntnis Witteks von den Zahlungen mittels dreier eidesstattlicher Versicherungen belegen. Das Gericht sah keinen Grund, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen: "Es vermag die Kammer nicht zu überzeugen, dass der Verfügungskläger (also: Wittek) danach, wie er nunmehr angibt, von keinen Zahlungen dieser Firma mehr Kenntnis erlangt haben sollte, auch wenn diese Zahlungen nicht mehr direkt an den Hausärzteverband ausbezahlt wurden. Insoweit erscheinen die - durch die entgegenstehenden eidesstattlichen Versicherungen belegten - Ausführungen der Verfügungsbeklagten (also: des SWR) wesentlich plausibler, es sei nach Zurücküberweisung der Spende im Einvernehmen mit Wittek als Schatzmeister des Verbandes nach einem anderen Weg gesucht worden, wie das Geld dem Verband dennoch zugute kommen sollte." Der Ausgang dieses Verfahrens könnte also durchaus eine wesentliche Rolle spielen, wenn am 20. Januar über die Nachfolge Witteks in der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns entschieden wird, so Dr. Uwe J. Hochrathner vom Justitiariat des SWR. Diesen Text zum Herunterladen finden Sie im Internet unter http://www.swr.de/presse/news/index.html ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Report Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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