SWR - Südwestrundfunk

Das Erste: REPORT Mainz: NPD verliert Prozeß gegen SWR

    Baden-Baden (ots) Die NPD ist mit dem Versuch, einen Beitrag der
ARD-Sendung REPORT Mainz des Südwestrundfunks (SWR) gerichtlich
verbieten zu lassen, gescheitert. REPORT Mainz hatte am 24.8.2000
darüber berichtet, dass die NPD bei vielen deutschen Kreditinstituten
Bankverbindungen unterhält. Als Reaktion auf die Berichterstattung
kündigten zahlreiche Banken die Konten.
    
    Die NPD vertrat die Auffassung, dass der REPORT-Bericht ein
widerrechtlicher Boykott-Aufruf sei. Dem ist das Landgericht Mainz
nun in seinem Beschluss vom 9.11.2000 (Az: 1 O 386/00)
entgegengetreten und hat den Antrag der NPD auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückgewiesen. Das
Landgericht schloss sich damit der Rechtsauffassung des SWR an,
wonach die in der Sendung geäußerte Meinung, deutsche Kreditinstitute
sollten keine Geschäftsbeziehungen mit der NPD unterhalten, durch die
grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weiter das
Landgericht Mainz: "Die allgemein bekannte ablehnende Haltung der
Klägerin (also der NPD) zur gegenwärtigen Ausländerpolitik und ihre
Forderung nach 'Ausländerrückführung' statt Integration provoziert
Bezüge zu aktuellen rechtsextrem geprägten Gewalttaten gegen
Ausländer, die internationale Reaktionen ausgelöst und zu
strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben. Die Äußerung der
Meinung, dass eine Partei, welche die Ausweisung aller in Deutschland
lebenden Ausländer zwecks Herstellung einer rein deutschen
Volksgemeinschaft fordert, in Deutschland nicht existieren sollte,
kann unter diesen Umständen und in Anbetracht der jüngeren deutschen
Geschichte keinem verboten werden, unabhängig von der Tatsache, dass
über die Frage der Verfassungswidrigkeit dieser Partei bisher keine
Entscheidung gem. Art 21 Abs.2 GG getroffen wurde."
    
    Der SWR begrüßte dieses Urteil, weil die Mainzer Richter zu Recht
hervorhoben, dass es ureigene Aufgabe gerade der
öffentlich-rechtlichen Medien sei, die die Allgemeinheit betreffenden
politischen und sozialen Themen aufzugreifen und auch durch wertende
Kritik zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, so Uwe J.
Hochrathner, Leiter der Rechtsabteilung des SWR in Baden-Baden.
    
ots Originaltext: SWR
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