SWR - Südwestrundfunk

Das Erste: REPORT Mainz: NPD verliert Prozeß gegen SWR

Baden-Baden (ots) Die NPD ist mit dem Versuch, einen Beitrag der ARD-Sendung REPORT Mainz des Südwestrundfunks (SWR) gerichtlich verbieten zu lassen, gescheitert. REPORT Mainz hatte am 24.8.2000 darüber berichtet, dass die NPD bei vielen deutschen Kreditinstituten Bankverbindungen unterhält. Als Reaktion auf die Berichterstattung kündigten zahlreiche Banken die Konten. Die NPD vertrat die Auffassung, dass der REPORT-Bericht ein widerrechtlicher Boykott-Aufruf sei. Dem ist das Landgericht Mainz nun in seinem Beschluss vom 9.11.2000 (Az: 1 O 386/00) entgegengetreten und hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Landgericht schloss sich damit der Rechtsauffassung des SWR an, wonach die in der Sendung geäußerte Meinung, deutsche Kreditinstitute sollten keine Geschäftsbeziehungen mit der NPD unterhalten, durch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weiter das Landgericht Mainz: "Die allgemein bekannte ablehnende Haltung der Klägerin (also der NPD) zur gegenwärtigen Ausländerpolitik und ihre Forderung nach 'Ausländerrückführung' statt Integration provoziert Bezüge zu aktuellen rechtsextrem geprägten Gewalttaten gegen Ausländer, die internationale Reaktionen ausgelöst und zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben. Die Äußerung der Meinung, dass eine Partei, welche die Ausweisung aller in Deutschland lebenden Ausländer zwecks Herstellung einer rein deutschen Volksgemeinschaft fordert, in Deutschland nicht existieren sollte, kann unter diesen Umständen und in Anbetracht der jüngeren deutschen Geschichte keinem verboten werden, unabhängig von der Tatsache, dass über die Frage der Verfassungswidrigkeit dieser Partei bisher keine Entscheidung gem. Art 21 Abs.2 GG getroffen wurde." Der SWR begrüßte dieses Urteil, weil die Mainzer Richter zu Recht hervorhoben, dass es ureigene Aufgabe gerade der öffentlich-rechtlichen Medien sei, die die Allgemeinheit betreffenden politischen und sozialen Themen aufzugreifen und auch durch wertende Kritik zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, so Uwe J. Hochrathner, Leiter der Rechtsabteilung des SWR in Baden-Baden. ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen rufen Sie bitte REPORT Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Der Text als RTF-Datei unter: http://www.swr.de/report Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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