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REPORT Mainz, Montag, 30.10.2000 , 21.00 Uhr im Ersten

    Baden-Baden (ots) -     REPORT MAINZ:     Handwerker protestieren gegen Abschiebung ihrer Mitarbeiter     Zentralverband: Zehntausende Betriebe betroffen          Mainz. Nach Informationen des ARD-Politmagazins REPORT MAINZ protestiert eine Vielzahl deutscher Handwerksunternehmen gegen drohende Abschiebungen ihrer ausländischen Mitarbeiter. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo sowie abgelehnte Asylbewerber, die geduldet werden, stehen oft in festen Arbeitsverhältnissen und werden nach Tarif, zum Teil sogar übertariflich bezahlt. Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes Deutsches Handwerk sagte REPORT MAINZ gegenüber: "Da sind sicherlich zehntausende von Betrieben betroffen. Das macht deutlich: Wir haben eben nicht nur das Problem von qualifizierten Mitarbeitern in den sogenannten IT-Berufen, sondern wir haben dieses Problem zunehmend mehr flächendeckend."

    Der baden-württembergische Petitionsausschuss befasst sich nach Angaben eines seiner Mitglieder mittlerweile in jeder Sitzung mit solchen Fällen.

    Hunderte Beschwerdebriefe bekam der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Walter Döring (FDP). Die Firmen weisen die Landesregierung darauf hin, dass die Mitarbeiter unersetzlich seien und deutsche Arbeitskräfte nicht zur verfügung stünden. Um die Abschiebungen zu stoppen, will Döring nun über den Bundesrat das Ausländergesetz ändern. Döring in REPORT MAINZ: "Ich möchte gerne haben, dass wir mit der Ungerechtigkeit endlich aufhören, dass der Global Player sich seinen Computerexperten aus Indien holen kann und exakt im selben Zeitraum verliert der Mittelständler, der Handwerker, der Bäcker, der Gastronom, der Gartenbaubetrieb seinen Mitarbeiter, der seit Jahren hier ist und niemandem zur Last fällt. Das kann ich nicht nachvollziehen."

    Fortsetzung Report Mainz: Handwerker protestieren gegen
Abschiebung ihrer Mitarbeiter
    
    
    Auch die Handwerkskammern Bayerns greifen die Abschiebepraxis des
bayerischen Innenministeriums scharf an. Heinrich Traublinger,
Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, der mit
59.500 Betrieben und 212 Innungen bundesweit größten Handwerkskammer,
fordert von der bayerischen Landesregierung ein Aussetzen der
Abschiebungen: "Das ist ein Problem, das sich in Bayern in gleicher
Weise zeigt und sicher auch im ganzen Bundesgebiet. Wir erleben
derzeit, dass Arbeitskräfte, die über viele Jahre in Betrieben zur
Zufriedenheit beider Seiten wohlgemerkt arbeiten, die den
Steuerzahler keine Mark kosten aufgrund der Entspannungssituation im
ehemaligen Jugoslawien abgeschoben werden, wir aber keinerlei
Ersatzarbeitskräfte - trotz 3,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland
- bekommen." Heinrich Traublinger (CSU) ist zugleich Mitglied des
bayrischen Landtags.
    
    Thomas Schäuble (CDU), baden-württembergischer Innenminister, will
statt einer Liberalisierung des Ausländergesetzes die
Zumutbarkeitsgrenze bei der Vermittlung von Arbeitslosen
heruntersetzen: "Es geht um Kräfte, die Tätigkeiten wahrnehmen, für
die sich im Grunde genommen die einheimische Bevölkerung zu schade
ist. Das ist das große Problem. (...) Aber wir werden das Problem
nicht mit den Flüchtlingen lösen können, denn eines muß man doch ganz
nüchtern sehen, wenn wir den Menschen ein Daueraufenthaltsrecht geben
würden, dann würden wir ihnen aber auch eine freie Bewegung auf dem
Arbeitsmarkt gestatten müssen. Wir können die ja nicht in einer
bestimmten Branche festbinden. Und sie würden dann erleben, die
suchen sich dann auch die bequemeren Jobs."
    
    Ulrich Goll (FDP) Justizminister in Baden-Württemberg hält in
REPORT MAINZ dagegen:
    
    "Es macht sicher keinen Sinn, die Leute heimzuschicken, die
dringend gebraucht werden, wenn man überlegt dass man eigentlich von
links bis rechts jetzt in Berlin über ein Zuwanderungsgesetz redet
und eigentlich diese Gruppe, diese kleine Gruppe, die wir hier haben,
nach allen Kriterien wohl unter diese Vorschläge fällt."
    
    
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