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Das Erste: REPORT Mainz, Montag, 09.10.2000, 21.00 Uhr im Ersten

Baden-Baden (ots) REPORT MAINZ: Staatsrechtler zu vertraulichem Verfassungsschutzpapier Erkenntnisse über NPD "recht mager" Die Erkenntnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Bund-Länder-Kommission zur Prüfung eines möglichen Verbotsantrags gegen die NPD reichen möglicherweise nicht aus. Nach Informationen des ARD-Politmagazins REPORT Mainz haben die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und die Arbeitsgruppe Verfassungsrecht der Kommission jeweils beschlossen, kein dezidiertes Votum für ein Verbot auszusprechen. In den Arbeitsgruppen ist es offensichtlich zu schwerwiegenden Meinungsunterschieden darüber gekommen, ob die juristischen Hürden für ein Parteiverbot vor dem Bundesverfassunggericht zu nehmen seien. REPORT Mainz konfrontierte den Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger mit dem bislang amtlich geheimgehaltenen Fazit der mehr als 400 Seiten starken Studie der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, das REPORT MAINZ vorliegt: "Wenn ich das lese, als Begründung für einen möglichen Antrag für ein Parteiverbot in Karlsruhe, muß ich sagen, das ist recht mager. Das dürfte in dieser Form nicht ausreichen." In dem internen Papier ("VS vertraulich") beurteilen die Experten das Verhältnis der NPD zur Gewalt so: "Die gewaltablehnenden Aussagen beziehungsweise die Distanzierungen von gewalttätigen Aktionen wirken nicht überzeugend, sind letztlich taktisch bedingt und als bloße Lippenbekenntnisse zu qualifizieren. Besonders deutlich wird das daran, dass führende Repräsentanten der Partei (z.B. VOIGT und HUPKA) offenbar je nach Anlass/Zusammensetzung der Zuhörerschaft und strategisch-taktischem Kalkül Gewalt ablehnen oder sie befürworten." Voraussetzung für ein Verbot aber sei, so der Verfassungsrechtler Denninger, dass man "einen organisatorischen, persönlichen Zusammenhang zwischen der NPD und diesen gewaltbereiten Gruppen und Grüppchen nachweisen" könne. Geplant war, dass die Arbeitsgruppen AG Verfassungsrecht und AG Verfassungsschutz nach einem vertraulichen Arbeitsplan, der REPORT MAINZ vorliegt, ihre Ergebnisse am heutigen Tag in einem Schlussvotum den Innenressorts des Bundes und der Länder vorlegen. Doch die Innenminister der Länder sind sich über die Chancen eines Verbotsantrages nicht einig. Fritz Behrens, SPD-Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber REPORT MAINZ: "Die Erkenntnisse sind so, dass sie allein einen Verbotsantrag aus nordrhein-westfälischer Sicht nicht tragen würden." Erhard Denninger hält das Parteiverbot für ein wenig effektives Mittel im Kampf gegen rechte Straftäter und verweist auf bereits vorhandene rechtliche Möglichkeiten: "Ich glaube, dass man die gleichen oder sogar bessere Wirkungen erzielen kann, wenn man das Versammlungsrecht und das Strafgesetz hier einsetzt und dann ist das Verbot nur noch eine unter anderen Möglichkeiten. Ich würde fast eher sagen mit mehr optischer- und Beruhigungsfunktion als mit einer wirklichen Veränderung der Gesinnungen" ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an REPORT Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Der Text steht als RTF-Datei unter: http://www.swr-online.de/report zur Verfügung. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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