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Presseinformation zu Report Mainz, Montag, 11. September 2000, 21.00 Uhr im Ersten

Baden-Baden (ots) - Mainz. Am Vortag der ersten Sitzung der sogenannten "Zuwanderungskommission" unter der Leitung von Rita Süssmuth haben sich maßgebliche Politiker gegenüber Report Mainz zur Einwanderungsproblematik geäußert. Die SPD macht dabei ein Einwanderungsgesetz abhängig von der Zustimmung der Union. Das erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz gegenüber dem ARD-Politmagazin Report Mainz: "Wenn die Opposition daraus ein polarisierendes Wahlkampfthema macht, mit unterschwelligen Ängsten, die mobilisiert werden, beispielsweise, glaube ich nicht, dass es gelingen wird, dieses Thema befriedigend bis zur nächsten Bundestagswahl als Gesetzgeber zu regeln." Gleichzeitig machte Wiefelspütz gegenüber Report deutlich, dass die SPD ihre ursprüngliche Gesetzesvorlage zur Einwanderung aus dem Jahr 1997 nicht wieder vorlegen werde. Wiefelspütz wörtlich: "Wir wollen weiterhin regieren und wir wollen auch weiterhin Wahlen gewinnen." Auch die Grünen suchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Zuwanderungsfrage. Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Report: "Wir haben gelernt aus der Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht, wo uns die Brocken um die Köpfe geflogen sind und niemand, glaube ich, möchte so etwas noch einmal erleben, denn damit wurde viel Schaden angerichtet." Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU) erklärte gegenüber Report, sie hoffe, das Problem der Zuwanderung in einer Weise zu regeln, "dass damit Spannungen, Konflikte, die in unserer deutschen Gesellschaft liegen, reduziert werden." Das Problem der Überalterung in Deutschland will die CSU durch konsequente Familienpolitik lösen. Dazu Johannes Singhammer sozialpolitischer Sprecher der CSU: "Nur durch mehr Kinder, durch mehr Geburten in Deutschland können wir die aufziehende demografische Katastrophe eindämmen." Dem widerspricht Herwig Birg, Bevölkerungswissenschaftler an der Universität Bielefeld: "Wir bräuchten, wenn die Altersstruktur sich nicht ändern soll, 3,8 Kinder pro Frau. Zum Vergleich: in den Entwicklungsländern sind es 2,8. Wir bräuchten also wesentlich mehr als die hohen Geburtenraten in den Entwicklungsländern. Das ist eine Illusion mit mehr Kindern in den nächsten zwei, drei vier fünf Jahrzehnten die Altersstruktur stabilisieren zu können." Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller warnt in Report Mainz vor einer offenen Diskussion über Aufnahmequoten: "In dieser Debatte wäre es nicht hilfreich, wenn jetzt die Menschen mit sehr, sehr großen Zahlen die Menschen erschreckt würden. Denn dann blockieren sie, dann blocken sie ab und deshalb muß jetzt erstmal das Problembewusstsein eröffnet werden." Dem Vorurteil, Zuwanderung bedeute eine ökonomische Belastung für Deutschland widerspricht Ullrich Heilemann vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. In der Studie "Ökonomische und fiskalische Implikationen der Zuwanderung nach Deutschland" stellt Heilemann fest, dass hier lebende Ausländer 30 Milliarden Mark mehr Steuern und Abgaben mehr zahlen, als sie in Form von Sozialleistungen vom Staat erhalten. Heilemanns Fazit: "Unterm Strich ist es unbestritten so, dass diese 30 Milliarden Mark Mehreinnahmen zu erzielen gewesen sind, und man sollte da hinzufügen:das ist ja nur die fiskalische Seite. Man muss sehen, dass da ja auch sehr viel mehr Jobs geschaffen worden sind, dass die Ausländer uns keineswegs Jobs gekostet haben, sondern eben noch Jobs geschaffen haben, sei es dass andere Beschäftigungen plötzlich rentabel waren oder der Einzelhandel und andere von dem Geldausgeben der Ausländer profitiert haben." ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an Report Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Der Text steht als RTF-Datei unter: http://www.swr-online.de/report zur Verfügung. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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