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Presseinformation zu Report Mainz, Montag, 11. September 2000, 21.00 Uhr im Ersten

    Baden-Baden (ots) -

    Mainz. Am Vortag der ersten Sitzung der sogenannten
"Zuwanderungskommission" unter der Leitung von Rita Süssmuth haben
sich maßgebliche Politiker gegenüber Report Mainz zur
Einwanderungsproblematik geäußert. Die SPD macht dabei ein
Einwanderungsgesetz abhängig von der Zustimmung der Union. Das
erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Dieter Wiefelspütz gegenüber dem ARD-Politmagazin Report Mainz: "Wenn
die Opposition daraus ein polarisierendes Wahlkampfthema macht, mit
unterschwelligen Ängsten, die mobilisiert werden, beispielsweise,
glaube ich nicht, dass es gelingen wird, dieses Thema befriedigend
bis zur nächsten Bundestagswahl als Gesetzgeber zu regeln."
Gleichzeitig machte Wiefelspütz gegenüber Report deutlich, dass die
SPD ihre ursprüngliche Gesetzesvorlage zur Einwanderung aus dem Jahr
1997 nicht wieder vorlegen werde. Wiefelspütz wörtlich: "Wir wollen
weiterhin regieren und wir wollen auch weiterhin Wahlen gewinnen."
    
    Auch die Grünen suchen einen parteiübergreifenden Konsens in der
Zuwanderungsfrage. Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Report: "Wir haben gelernt aus der
Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht, wo uns die Brocken um die
Köpfe geflogen sind und niemand, glaube ich, möchte so etwas noch
einmal erleben, denn damit wurde viel Schaden angerichtet."
    
    Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU)
erklärte gegenüber Report, sie hoffe, das Problem der Zuwanderung in
einer Weise zu regeln, "dass damit Spannungen, Konflikte, die in
unserer deutschen Gesellschaft liegen, reduziert werden."
    Das Problem der Überalterung in Deutschland will die CSU durch
konsequente Familienpolitik lösen. Dazu Johannes Singhammer
sozialpolitischer Sprecher der CSU: "Nur durch mehr Kinder, durch
mehr Geburten in Deutschland können wir die aufziehende demografische
Katastrophe eindämmen."
    
    Dem widerspricht Herwig Birg, Bevölkerungswissenschaftler an der
Universität Bielefeld: "Wir bräuchten, wenn die Altersstruktur sich
nicht ändern soll, 3,8 Kinder pro Frau. Zum Vergleich: in den
Entwicklungsländern sind es 2,8. Wir bräuchten also wesentlich mehr
als die hohen Geburtenraten in den Entwicklungsländern. Das ist eine
Illusion mit mehr Kindern in den nächsten zwei, drei vier fünf
Jahrzehnten die Altersstruktur stabilisieren zu können."
    
    Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller warnt
in Report Mainz vor einer offenen Diskussion über Aufnahmequoten: "In
dieser Debatte wäre es nicht hilfreich, wenn jetzt die Menschen mit
sehr, sehr großen Zahlen die Menschen erschreckt würden. Denn dann
blockieren sie, dann blocken sie ab und deshalb muß jetzt erstmal das
Problembewusstsein eröffnet werden."
    
    Dem Vorurteil, Zuwanderung bedeute eine ökonomische Belastung für
Deutschland widerspricht Ullrich Heilemann vom
Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. In der
Studie "Ökonomische und fiskalische Implikationen der Zuwanderung
nach Deutschland" stellt Heilemann fest, dass hier lebende Ausländer
30 Milliarden Mark mehr Steuern und Abgaben mehr zahlen, als sie in
Form von Sozialleistungen vom Staat erhalten. Heilemanns Fazit:
    
    "Unterm Strich ist es unbestritten so, dass diese 30 Milliarden
Mark Mehreinnahmen zu erzielen gewesen sind, und man sollte da
hinzufügen:das ist ja nur die fiskalische Seite. Man muss sehen, dass
da ja auch sehr viel mehr Jobs geschaffen worden sind, dass die
Ausländer uns keineswegs Jobs gekostet haben, sondern eben noch Jobs
geschaffen haben, sei es dass andere Beschäftigungen plötzlich
rentabel waren oder der Einzelhandel und andere von dem Geldausgeben
der Ausländer profitiert haben."
    
ots Originaltext: SWR
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