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2+Leif: Bundeswirtschaftsminister Brüderle sieht Hoffnung für Irland/"Glaube nicht, dass Bürgschaften gebraucht werden"/Gysi verlangt gerechtes Steuersystem in Irland

Berlin - (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet nicht damit, dass Irland die vereinbarten Bürgschaften in Anspruch nehmen muss. In der SWR-Polittalkshow "2+Leif" sagte Brüderle am Montagabend: "Wenn sie jetzt strikt die Auflagen des IWF, der Kommission und der Europäischen Zentralbank einhalten, glaube ich, dass sie die Bürgschaften gar nicht Anspruch nehmen müssen." Anders als Griechenland sei Irland an sich auf einem guten Weg gewesen und nur durch die Spekulationen der Banken ins Trudeln geraten: "Wir haben in Irland eine Situation, die völlig anders ist als in Griechenland. Griechenland ist eine Volkswirtschaft, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hat. Die ist nicht in der Lage das zu erarbeiten und zu verdienen, was sie glaubt sich auf der Ausgabenseite erlauben zu können."

Im SWR forderte der FDP-Politiker von der irischen Regierung, nun notwendige Reformen durchzusetzen: "Entscheidend ist, dass sie die Ursache der Misere beseitigen. Darauf muss man bestehen, damit das nicht eine Transferunion wird, in der einer bestellt und der andere bezahlt." Dagegen kritisierte ebenfalls in "2+Leif" der Fraktionsvorsitzende der Links-Partei im Bundestag, Gregor Gysi, den von Irland geforderten Sparkurs: "Auch die Bundesregierung fordert von Irland Sozialabbau. Irland ist das Land mit den geringsten Unternehmenssteuern. Warum machen die nicht ein gerechtes Steuersystem, um aus der Krise zu kommen anstatt Renten zu kürzen."

In der Debatte um steigende Energiepreise verlangte Gysi im SWR staatliche Preiskontrollen: "Ich möchte eine Zuständigkeit der Politik für Preise haben. Ich finde, wir sollten im Bundestag darüber beschließen, was das Ganze kosten muss." In diesem Zusammenhang kritisierte Gysi die Marktmacht der großen Energieversorger: "Die vier Energiekonzerne dominieren das ganze Geschehen auf unserem Markt. Entgegen Herrn Brüderle glaube ich, dass die miteinander telefonieren können und vereinbaren wie sie uns alle abzocken. Und das machen die dann auch."

Bundeswirtschaftsminister Brüderle sprach sich dagegen für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt aus: "Wir müssen technisch wie auch von den Marktstrukturen Europa realisieren. Ein Wettbewerb, der breiter angelegt ist, führt auch zu anderen Preisen."

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif" wird am Montagabend um 23.00 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

Peter Bergmann

SWR Fernsehen "2+Leif" 0173/6168655

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