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"2+Leif": Ex-CDU-General Geißler kritisiert neue Hartz-IV-Regelung scharf/Bischof Ackermann fordert Steuererhöhungen für Gutverdiener

Berlin - (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Geißler am Montagabend: "Das hat zwei Fehler. Einmal dass es berechnet worden ist nach einem Statistikmodell, das absolut blödsinnig berechnet, was die unteren 15 Prozent Einkommensbezieher an Geld ausgeben. Aber es wird nicht festgestellt, was die Leute wirklich brauchen. Der zweite Fehler besteht darin, dass Ursula von der Leyen, die dafür gar nichts kann, eine Finanzvorgabe bekommen hat: Nicht mehr als 460 Millionen Euro dürfen dafür ausgegeben werden." Der ehemalige Bundesfamilienminister forderte stattdessen Steuererhöhungen für Gutverdiener: "Wenn man kein Geld hat, muss man das Geld dort holen, wo es im Überfluss ist und es nicht denen nehmen, die ohnehin zu wenig haben."

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann unterstützte ebenfalls in "2+Leif" die Forderung, höhere Sozialausgaben durch eine stärke steuerliche Belastung der Besserverdiener zu finanzieren: "Auch gerade da, wo es um die Spitzenverdiener geht, müssen wir die, die mehr leisten können auch wirklich in die Verantwortung nehmen", sagte Ackermann.

Die Nachricht wurde vorab nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet. Die Sendung "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

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