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SWR: Nürburgring - Verdacht auf Millionengewinne aus verdeckter öffentlicher Finanzierung

Baden-Baden/Mainz (ots) - Der Düsseldorfer Geschäftsmann Kai Richter soll aus der verdeckten öffentlichen Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" Millionengewinne gezogen haben. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in einem vertraulichen Gutachten, das dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt.

Richters Firma Mediinvest GmbH hatte für die Investitionen am Nürburgring 85,5 Millionen Euro von einer Tochter der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) als stille Einlage erhalten. Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen für die meisten Zahlungstranchen soll Richters Firma die Überweisungen der Bank teils längere Zeit einbehalten haben. Zudem, so der Rechnungshof, habe sie die weitergeleiteten Beträge mit Zinsaufschlägen von bis zu 400 % versehen. Vertragliche Spielräume dafür habe es gegeben, räumte das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium auf Anfrage des SWR ein. Laut Rechnungshof hat Richters Firma demnach allein mit diesem bloßen Durchleiten öffentlicher Mittel Gewinne in Höhe von 1,9 Millionen Euro erzielt. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft prüft seit Ende Juni, ob sich Richter bei der Durchschleusung der öffentlichen Mittel der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht hat.

Auch an anderer Stelle soll Richter einen schnellen Gewinn erzielt haben. Eine seiner Firmen habe laut dem vertraulichen Gutachten 2007 für gut 180 000 Euro ein Grundstück gekauft, auf dem das Feriendorf für den Freizeitpark entstehen sollte. Vier Monate später soll sie es an die Projektgesellschaft am Nürburgring für 2,5 Millionen Euro verkauft haben.

Zusätzlich habe seine Firma Mediinvest folgende Summen für die Projektplanung erhalten: 1,3 Millionen Euro für Projektpläne sowie 50 000 Euro monatliches Honorar von August 2007 bis April 2010.

Insgesamt dürfte Richter mit seinen Firmen, den Zahlen des Rechnungshofs zufolge, gut sieben Millionen Euro am Nürburgring eingenommen haben.

Demgegenüber seien Richters Firmen eigenen finanziellen Verpflichtungen in einigen Fällen nicht nachgekommen. Nach SWR-Informationen hatte Wirtschaftsminister Hendrik Hering bereits am 13. April in vertraulicher Sitzung des Wirtschaftsausschusses die offenen Forderungen der Nürburgring GmbH und ihrer Tochterfirmen gegenüber Richters Mediinvest-Gruppe zum Stand vom 18.03.2010 mit knapp 765 000 Euro beziffert. Vertraulichen Unterlagen zufolge soll es dabei um nicht gezahlte Leasingraten für Autos gehen, Kraftfahrzeugsteuer, Rechnungen für Autoreifen, Strom und Bewirtungskosten sowie Eintrittskarten für den neuen Freizeitpark. Kai Richter hatte Anfang April gegenüber dem SWR diese Forderungen abgestritten und die Belege als "falsch" bezeichnet. Richter stand dem SWR aus terminlichen Gründen für erneute Rückfragen nicht zur Verfügung.

Die Rechnungsprüfer bemängeln in ihrem Gutachten, Richters Firma habe zu keinem Zeitpunkt über ein Konzept verfügt, mit dem sie ihre Investitionen hätte absichern können. Abschließend bilanziert der Rechnungshof, die Öffentliche Hand habe das gesamte Projekt "Nürburgring 2009" faktisch zu 90,2 % finanziert.

Die aktuellen Sendungen der SWR-Radioprogramme berichten heute über den Fall. Ausführlich geht SWR1 in Rheinland-Pfalz um 19.30 Uhr in "SWR1 Thema heute" auf das Thema ein. Das SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz berichtet in den Ausgaben von "Rheinland-Pfalz aktuell", der "Landesschau" und in der "Ländersache" um 20.15 Uhr.

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