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"Die heiße Kartoffel wird hin- und her gereicht" Diskussion um Sicherheitsverwahrung: Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins, Erhard Rex, kritisiert Politik und Europäischen Gerichtshof

Baden-Baden (ots) - "Es wird ein Schwarzer-Peter-Spiel betrieben, die heiße Kartoffel wird hin- und her gereicht", kritisiert Erhard Rex, Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, im SWR3-Interview die derzeitige politische Diskussion um die Sicherheitsverwahrung in Deutschland.

Laut Erhard Rex kenne der "Europäische Gerichtshof" die Verhältnisse und Realitäten in den einzelnen Mitgliedsstaaten "nicht so gut". Beispielsweise würden Staaten wie Spanien Freiheitsstrafen von "etwa 956 Jahren" verhängen, andere von 30 bis 40 Jahren. Im deutschen Strafsystem liegt die Höchstfreiheitsstrafe bei 15 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Rex: "Die anderen Länder haben auf kaltem Wege eine Sicherheitsverwahrung eingebaut, die aber Strafe genannt wird. Nur weil unser System anders ist, kommen wir in diese Problematik."

Die Qualität eines Rechtsstaates, findet der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt, bemesse sich an einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Opfer- und Beschuldigten-Rechten: "Es kann nicht angehen, dass nur der Schutz des Täters - des harten Kerns der Schwerverbrecher in Deutschland mit einer gefährlichen Rückfallprognose - beachtet wird. Es geht auch um den Schutz der Opfer". Sein Hinweis: "Die Mehrzahl der Oberlandesgerichte in Deutschland lässt diese Personen weiter in Haft, die Minderheit erklärt die Freilassung."

Eine dauerhafte Sicherheitsverwahrung gemäß der Forderung des "Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" sollte laut Rex in gesonderten geschlossenen Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses mit Betreuungs- und Therapieangeboten erfolgen. Dies sei "eine Ausgestaltung, die den Forderungen des Europäischen Gerichtshofes entspricht: Verbüßung nicht im Gefängnis, sondern in einer echten Maßregel".

Das Interview ist zu hören in der Sendung "SWR3 Nun" zwischen 12 und 14 Uhr. Auf Wunsch kann der Presse ein MP3-File mit dem Interview zur Verfügung gestellt werden.

Pressekontakt: Grazyna Bornholdt, Tel. 07221/929-3061, presse@swr3.de. Internet: www.swr3.de/presse

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