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2+Leif : CDU-Generalsekretär Gröhe sieht Länder und Gemeinden als Gewinner des Regierungskurses/"Wachstumskurs nützt allen"

    BERLIN (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit, dass Länder und Gemeinden vom Kurs der Schwarz-Gelben Regierung profitieren werden. Gröhe sagte am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Der Wachstumskurs, den wir einschlagen wollen, wird gerade den Gemeinden, den Ländern nutzen. Das hat übrigens die Zeit der letzten vier Jahre Führung unter Angela Merkel bewiesen, dass wenn die Wirtschaft anspringt, kommunale Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden, Länderfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden. Der Wachstumskurs nützt allen, er ist mit allen verabredet." Gröhe wies damit die Kritik der Ministerpräsidenten an den Plänen zur Steuersenkung zurück.

    Gröhe sprach sich strikt gegen einen Sparkurs in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise aus. In "2+Leif" erklärte er: "Wir sparen nicht in der Krise, um negative Auswirkungen zu Lasten der kleinen Leute zu erhöhen. Sondern wir sparen dann, wenn es gelingt, so schnell wie möglich aus der Krise rauszukommen."

    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir übte dagegen heftige Kritik an den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen. Özdemir sagte in der SWR-Fernsehsendung: "Das ist doch nichts weiter als Klientelpolitik. Indem ihr euch ganz genau anschaut, vor allem die FDP, was sind die Gruppen, die relevant für euch sind. Denen macht ihr Geschenke."

    CDU-Generalsekretär Gröhe wies den Vorwurf der reinen Klientelpolitik zurück, gab aber zu, eine gezielte Politik für die Mittelschicht machen zu wollen. Gröhe in "2+Leif": "Wir sind mittelschichtorientiert. Weil die Mittelschicht den Motor ins Laufen bringen muss, damit wir den Schwachen helfen. Wir wollen denen, die Hilfe brauchen, helfen. Aber dafür darf man die Mittelschicht nicht zur Melkkuh der Nation machen. Wir bekennen uns dazu, die Mittelschicht zu entlasten."

    Die Nachrichtenfassung wurde vorab, nach der Aufzeichnung der Sendung, übermittelt. Sie ist mit Angabe der Quelle zur Verwendung frei. Die komplette Sendung "2+Leif" strahlt das SWR Fernsehen ab 22.30 Uhr aus.

    Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Vielen Dank.

    Peter Bergmann 2+LEIF verantw. Redakteur SWR Fernsehen 06131/929-3935 0173-6168655 peter.bergmann@swr.de www.2plusleif.de

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