SWR - Südwestrundfunk

Wahlgeschenke trotz Schuldenrekord - Wachsender Widerstand gegen Regierungskurs
Gäste bei "2+Leif" am 2.11.2009: u. a. Hermann Gröhe

    Berlin/Mainz (ots) - Schwarz-Gelb nach dem Holperstart: Geht jetzt der Streit erst richtig los? Legen Finanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Union die FDP an die Kette? Gewinnt Merkel die Wette auf einen Wirtschaftsaufschwung? Steht Schwarz-Gelb für eine Politik der sozialen Kälte? Über diese und andere Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, den 2. November 2009, in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Die Gäste sind u. a.:

    · Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär

    Ein Traumstart sieht anders aus: Unverhohlen streiten Union und FDP über die Interpretation des Koalitionsvertrages. Vor allem die Themen Steuersenkungen und Gesundheitspolitik entzweien die Koalitionäre. Gleichzeitig sorgt das Vorhaben, das Land mit zusätzlichen Schulden und Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro aus der Krise zu führen, nicht nur auf Seiten der politischen Gegner für Skepsis. Schon wird Widerstand der Städte und Länder laut, droht die Blockade im Bundesrat. Und während die Wirtschaft frohlockt, befürchten Gewerkschaften und Sozialverbände den sozialen Kahlschlag. Denn trotz angekündigter Wohltaten wie der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger könnten Geringverdiener und Familien durch steigende Abgaben am Ende noch draufzahlen.

    Das politische Streitgespräch wird montags, 22.30 Uhr bis 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter Tel. 06131/929-3665.

    Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272, oder E-Mail: heike.rossel@swr.de.

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