SWR - Südwestrundfunk

Das Erste: Presseinformation zu Report Mainz, 19. Juni 2000

Baden-Baden (ots) - Die Grüne Fraktionssprecherin Kerstin Müller befürchtet in der Frage des Atomkonsens eine äußerst knappe Entscheidung der Parteitagsdelegierten: "Das geht an ihre Schmerzgrenze" Internes Strategiepapier zur grünen Krise in Ostdeutschland Bei der bevorstehenden Bundesdelegierten-Konferenz der Grünen am Wochenende befürchtet die Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, eine noch kontroversere Debatte als beim Landesparteitag in Bonn zur NRW-Koalition. Dem ARD-Magazin Report Mainz sagte Müller: "Viele waren schon mit der Kosovo-Entscheidung nicht einverstanden, viele sehen jetzt in der Vereinbarung zu Atom - das geht an ihre Schmerzgrenze noch einmal." Der designierte Parteisprecher Fritz Kuhn plädierte für eine Kurskorrektur der Grünen bei dem Parteitag am Wochenende: "Wenn wir jetzt keinen Neuanfang hinkriegen, dann wird es sehr, sehr eng für uns", sagte er dem SWR. Kuhns Mitbewerberin um das Sprecheramt der Grünen, Renate Künast, präzisierte in Report Mainz ihren politischen Standort: "Wenn jemand wissen möchte, wo bin ich, sortiere ich mich ja einfach 'mitte links' , wo immer das konkret sein mag. Der Kopf ist zum denken da und die Leute interessieren die Religionskriege nicht mehr. Es interessiert Themen vorwärtstreibt." Scharfe Kritik am Konsenskurs und der mangelnden Zukunftsfähigkeit seiner Partei formulierte der Sprecher der grün-nahen Heinrich-Böll Stiftung, Ralf Fücks in Report Mainz: "Erstens - wir haben unsere programmatische Erneuerung in den letzten 10 Jahren verpasst. Ein zweiter Grund ist, dass die Bilanz der rot-grünen Koalition offenbar gerade aus der Sicht unsere Wähler nicht sehr überzeugend ist, und dass die Grünen an Profil verloren haben in diesen Koalitionen mit der SPD. Und ein dritter Grund ist, dass wir gleichzeitig als die chronischen Bedenkenträger gelten, die blockieren und verhindern. Und als Partei, die bereit ist, fast jede Kröte zu schlucken, um an der Macht zu bleiben. Und das ist für uns tödlich." Fortsetzung: Report Mainz: Die Grüne Franktionssprecherin Kerstin Müller...... Die Entwicklung der Grünen hin zu einer reinen Westpartei soll - so Recherchen von Report Mainz - durch einen sogenannten "Aktions-Fahrplan Ost" gestoppt werden. In einem internen Strategie-Papier der grünen Bundestagsfraktion, das Report Mainz vorliegt, heißt es: "Bisher hat es keine tragfähige Strategie für einen grünen Aufbau Ost gegeben. Unser Angebot ist diffus, ohne Kontinuität und ohne regionale Zuspitzung. Da das Netz sehr dünn ist, brauchen wir räumliche, personelle, thematische und organisatorische Konzentration." Auf der Grundlage einer Studie der Heinrich Böll-Stiftung wurden 35 sogenannte Aktivzentren - vorwiegend in Hochschulstädten - herausgefiltert, auf die die Grünen ihre Arbeit in den kommenden Jahren konzentrieren wollen. "Gelder wurden nach dem Prinzip Gießkanne gleichmäßig verteilt. Veranstaltungen im Osten ohne grüne Basis durchgeführt. Damit sind wir gescheitert. Weiße Flecken sind schwarze Löcher für unsere Ressourcen," heißt es in der Analyse. Um überhaupt wieder in ostdeutsche Landtage einzuziehen, empfehlen die Autoren den Grünen Ost zwei "Positivbotschaften": "1. Die eigenen (ostdeutschen) Kräfte stärken. Der bisherigen Westdominanz vor allem in der Wirtschaft werden eigenständige, regionale Konzepte entgegengesetzt. 2. Mehr Demokratie wagen - als Strategie gegen die autoritären, rechtslastigen Strukturen ebenso wie gegen das PDS-Modell der allumfassenden Staatsverantwortung." ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte Report Mainz, Tel.: 06131/929-3351 oder 3352. Fax 07221 929-2013 Internet: pressestelle@swr-online.de Der Text steht als RTF-Datei unter: http://www.swr-online.de/report zur Verfügung. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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